Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP zu: Konzepte gegen rechte Gewalt
31. Jan 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag in der Ratssitzung am 31. Januar 2013 zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird gebeten, die aktuellen Ergebnisse des „Fachtages Rechtsextremismus“, der am 16. Januar 2013 in Düsseldorf stattgefunden hat, vorzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Düsseldorfer Appell, den an der Veranstaltergemeinschaft Respekt und Mut beteiligten Organisationen und dem kriminalpräventiven Rat die bestehenden Konzepte gegen rechte Gewalt auch unter Einbeziehung der Ergebnisse des Fachtages Rechtsextremismus fortzuführen, mit dem Ziel, vor allem das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu stärken.

Sachdarstellung:
Im Gegensatz zu anderen Städten ist in Düsseldorf kein signifikanter Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen. Dies kann auch als Erfolg der Organisationen gewertet werden, die sich seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren. Allen voran ist hier der Düsseldorfer Appell zu nennen, aber auch die Organisationen, die seit 12 Jahren die Veranstaltungsreihe „Respekt und Mut“ durchführen. Diese Konzepte sind erfolgreich und bieten eine gute Grundlage um darauf aufzubauen.

Dabei geht es nicht nur um Prävention im Jugendbereich. Rechte Gewalt geht auch von Erwachsenen aus und richtet sich auch gegen Erwachsene – Migrantinnen und Migranten ebenso wie Deutsche. Deshalb ist nach unserer Auffassung unbedingt auch die Einbeziehung des kriminalpräventiven Rates bei der Weiterentwicklung der Konzepte gegen rechte Gewalt erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub     Norbert Czerwinski   Iris Bellstedt      Friedrich G. Conzen     Manfred Neuenhaus