Änderungsantrag zu: Wohnraumförderung des Landes anpassen – Reform dringend notwendig
31. Jan 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 2/2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 31. Januar 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat begrüßt die im Rahmen der Verbändeanhörung vom Landesbauministerium vorgelegten Eckwerte für die soziale Wohnraumförderung 2013. Er unterstützt die vom Städtetag NRW dazu abgegebene Stellungnahme.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen kommunalen Regelungen zu treffen, damit die verbesserten Förderprogramme in Zukunft in Düsseldorf abgerufen werden. Entsprechende Vorgaben für Investor/innen sollen im Rahmen des „Handlungskonzeptes Wohnungsbau“, das aktuell erarbeitet wird, festgelegt werden. Diese soll auch eine verbindliche Quote an geförderten Wohnungen in Baugebieten umfassen.

Sachdarstellung:
Der vorliegende Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP wurde bereits Mitte November erstellt, allein zur Aktualisierung und Anpassung an die inzwischen erfolgten Schritte auf Landesebene ist ein Änderungsantrag notwendig. Mittlerweile hat das Bauministerium die Eckwerte für die Wohnraumförderung 2013 vorgelegt. Erste Informationen daraus wurden vom Wohnungsausschuss in seiner Sitzung am 07. Januar einhellig begrüßt (siehe Anlage). Im Rahmen der Verbändeanhörung hat auch der NRW Städtetag dazu Stellung genommen. Weitere Verhandlungen der Stadt mit dem Land sind daher nicht nötig, sie haben vielmehr im bekannten und etablierten Beteiligungsprozess durch die Verbände bereits stattgefunden. Inhaltlich ist die Bewertung des Städtetages eindeutig zu unterstützen:

„Mit den zum Programmjahr 2013 beabsichtigten Änderungen der Förderbestimmungen im Mietwohnungsbau werden wichtige Impulse für eine verbesserte Akzeptanz des Förderangebotes gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die zusätzlichen Anreize Wirkung zeigen und durch einen deutlichen Anstieg der Baumaßnahmen im geförderten Mietwohnungsneubau ein Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmarktlage in den Städten mit Versorgungsengpässen und steigenden Mieten geleistet werden kann.“

(Städtetag, Eildienst 1 2013, S. 5; www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/3_veroeffentlichungen/2013/eildienst_heft_1_2013.pdf)

Derartig deutliche und positive Änderungen für die Großstädte hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Im Gegenteil, die frühere Landesregierung von CDU und FDP hatte verstärkt den ländlichen Raum bevorzugt.

Mit den vorgeschlagenen verbesserten Konditionen ist der geförderte Wohnungsbau rentabel, kein/e Investor/in muss mit diesem Programm Verluste machen. Aber unter den aktuellen wirtschaftlichen Voraussetzungen ist der geförderte Wohnungsbau für profitorientierte Investor/innen trotzdem weniger lukrativ als der freifinanzierte Wohnungsbau mit seinen weiter spekulativ steigenden Mieten in der Neuvermietung. Daher ist die Stadt weiterhin in der Pflicht, die notwenigen Rahmenbedingungen zu setzen. Nur dann werden neben gemeinwohlorientierten Unternehmen wie Genossenschaften und kommunalen Unternehmen auch rein profitorientierte Investor/innen in Zukunft in Düsseldorf eine Mischung aus gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski        Antonia Frey

Anlage:
Anlage zur Beantwortung der Vorlage 64/ 59/2012 aus dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 07. Januar 2013