Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: „Mittelbereitstellung Stadtjubiläum“
28. Feb 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 45/2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Februar 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung damit, das Budget von 300.000 Euro, das der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH zur Ausrichtung des Bürgerfestes am Wochenende vom 07. und 08. September 2013 zur Verfügung gestellt wird, dem eingerichteten Projektbüro in der Verwaltung der Stadt Düsseldorf zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus wird der geplante Festakt in der Tonhalle gestrichen zu Gunsten von Auftaktveranstaltungen am 06. September 2013 in jedem Stadtbezirk. Die Betreuung und Koordinierung erfolgt ebenfalls über das Projektbüro.

Sachdarstellung:
Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage bezüglich der Mittelbereitstellung zum Stadtjubiläum sollen zur Finanzierung von Veranstaltungen und Projekten des Stadtfestes überplanmäßig  Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. 300.000 Euro des Budgets für das Stadtjubiläum sollen an die Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) zur Ausrichtung des Bürgerfestes am Wochenende des 7. und 8. Septembers 2013. Grundsätzlich leidet das Stadtfest noch unter den hohen Ausgaben, die die DMT im Jahr 2012 im Rahmen der Bambi-Verleihung getätigt hat, da damit die Marketingmittel der DMT für die Jahre 2012 und folgende ausgegeben waren.

Mit 300.000 Euro wird nun wieder über die Hälfte des gesamten Budgets für das Stadtjubiläum der DMT zur Verfügung gestellt. In der Beschlussvorlage ist allerdings ausdrücklich hervorgehoben, dass sich das diesjährige Stadtfest vor allem durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszeichnen soll. Aufgrund dessen wird von uns vorgeschlagen, diese 300.000 Euro dem Budget des Projektbüros zuzuschlagen, das ohnehin als Kontaktstelle für Schulen, Bezirke, Vereine usw. agiert und dafür bislang lediglich über ein Budget i. H. v. 100.000 Euro verfügen kann.

Bislang ist außerdem ein Festakt am 6. September 2013 geplant, der in der Tonhalle stattfinden wird. Die kalkulierten Kosten für diesen Festakt liegen derzeit bei 80.000 Euro. Hierbei ist fragwürdig, ob es ist sinnvoll ist, den Festakt zum Auftakt des Jubiläumswochenendes eines ausdrücklich bürgernahen Stadtfestes quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Dieser Festakt könnte durch Auftaktveranstaltungen in den Stadtteilen ersetzt werden, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern besucht werden können.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen kommt man dem bereits gesetzten Ziel deutlich näher, ein Stadtjubiläum zu feiern, welches unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfindet und finanziell transparent und kostengünstig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt                        Norbert Czerwinski