Antrag zu: Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte
18. Apr 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.04.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes beauftragt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung, zu prüfen, welche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2013 vorgezogen und welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden können, um die EU-Grenzwerte insbesondere beim Stickstoffdioxid einzuhalten.

Sachdarstellung:
Düsseldorf überschreitet seit über 10 Jahren die EU-Grenzwerte für Stickoxide. Ende Februar 2013 hat die EU-Kommission einen Antrag auf Fristverlängerung der Grenzwertüberschreitung für das Stadtgebiet Düsseldorf abgelehnt. Die EU-Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die bisherigen und geplanten Maßnahmen in Düsseldorf zu einer ausreichenden Verminderung der Schadstoffbelastung führen. Abgesehen von einem drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren und nachfolgend entsprechenden Strafzahlungen ist die anhaltende Grenzwertüberschreitung auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht tolerabel.

Laut Internetseite des Düsseldorfer Umweltamtes kann es zu folgenden Reaktionen kommen, wenn Stickstoffdioxid eingeatmet wird:

- Reizungen der Bindehäute des Auges ab Konzentrationen von 30 bis 40 µg/m³
- Reizungen der Atemwege bei Konzentrationen über 100 µg/m³
- Chronische Bronchitis mit Lungenemphysem bei längerer Einwirkungszeit
- Verminderung der Lungenfunktion mit Atemnot und Lungenödem bei sehr hohen Konzentrationen (>4.700 µg/m³)

Das Umweltbundesamt gibt für 2012 folgende Stickstoffdioxidwerte für Düsseldorf an:

Stationscode

Name / Messnetz

Stationsumgebung

Art der Station

Jahresmittelwert in μg/m³

Zahl der Stundenwerte > 200 μg/m³

DENW082

Düsseldorf Corneliusstraße

städtisches Gebiet

Verkehr

64

4

DENW216

Düsseldorf-Bilk

städtisches Gebiet

Verkehr

60

-

DENW071

Düsseldorf-Lörick

städtisches Gebiet

Hintergrund

27

0


Der Jahresmittelwert von 40 µg/m3 wird also an den beiden Verkehrsmessstationen überschritten, nicht aber an der „Hintergrundstation“ in Lörick.

Verglichen mit anderen Großstädten in NRW ist Düsseldorf laut Umweltbundesamt Spitzen-reiter bei der Belastung mit Stickstoffdioxid.

Im Düsseldorfer Luftreinhalteplan 2013 ist die Herkunft der Belastung mit Stickoxiden an der Corneliusstraße wie folgt angegeben:

PKW: 31 %; regionaler Hintergrund: 31 %; Hausbrand und Kleinfeuerungsanlagen: 10 %; Busse 6 %; Beitrag des Straßenverkehrs, der nicht unmittelbar in dem untersuchten Straßenabschnitt fährt: 5 %, Schwere Nutzfahrzeuge 5 %; Leichte Nutz-fahrzeuge: 4 %;  Schiffsverkehr: 4 %.

Während andere Städte wie beispielsweise Krefeld glaubhaft machen konnten, dass ihre Maßnahmen absehbar zu einer Einhaltung der EU-Grenzwerte führen, ist dies für Düsseldorf bisher nicht gelungen. Deswegen ist es dringend notwendig, weitergehende Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Düsseldorf zu ergreifen.

Geplante Maßnahmen im Luftreinhalteplan 2013 sind zum Beispiel:

- M 5/43: Einsatz von schadstoffarmen Fahrzeugen in der Umweltzone durch die Stadt Düsseldorf bis 07/2014
- M 5/44 Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge der Stadtwerke Stadtwerke bis 07/2014
- M 5/45 Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge der AWISTA bis 07/2014
- M 5/46 Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge der Rheinbahn Rheinbahn bis 07/2014
- M 5/47 Prüfung der Wirksamkeit und Realisierbarkeit von Geschwindigkeitsbegren-zungen auf Autobahnteilstücken in Düsseldorf bis 01/2015
- M 5/50 Grüne Umweltzone 07/2014
- M 5/52 Konzept zur Identifizierung maßgeblicher bestehender Quellen (PM10 und NO2) bis 12/2014
- M 5/66 Aktualisierung der Arbeitshilfe „Maßnahmen zur Bekämpfung von Staubemis sionen durch Baustellen“ bis 12/2013
- M 5/67 Einsatz von emissionsgeminderten Baumaschinen bis 01/2015
- M 5/68 Förderung des Radverkehrs Stadt Düsseldorf bis 01/2015
- M 5/69 Anreize ÖPNV-Nutzung bis 01/2015
- M 5/70 Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch Um- und Ausbaumaßnahmen Rhein-bahn bis 01/2015
- M 5/71 Stromversorgung für Liegeplätze im Schiffsverkehr Stadt Düsseldorf bis 01/2015
- M 5/72 Minderung des Einsatzes von Laubbläser Stadt Düsseldorf bis 12/2013

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski