Anfrage von Ratsherr Petring zu: Haus Dorotheenstraße 73 / Birkenstraße 130
18. Apr 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18.04.2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.  In welcher Höhe wurden für das genannte Grundstück Sicherungshypotheken in das Grundbuch eingetragen?

2.  Ist es zutreffend, dass eine Zwangsversteigerung durch die Zahlung einer fünfstelligen Summe, die durch eine Bareinzahlung der Ehefrau des ehemaligen Eigentümers getätigt wurde, abgewendet werden konnte? Falls ja, war diese Zahlung im Sinne des Geldwäschegesetzes meldepflichtig?

3.  Trifft es zu, dass die Fertigstellung der Birkenstraße auf dem Abschnitt des Hauses Birkenstraße 130 / Dorotheenstraße 73, nicht erfolgen kann? Falls ja, inwieweit ist es rechtlich überhaupt zulässig, dass ein einzelner Hauseigentümer eine Baumaßnahme von übergeordnetem öffentlichen Interesse derartig blockieren kann?

Sachdarstellung:
Aufgrund aktueller Presseberichterstattung ergeben sich neue Fragen zu dem leerstehenden Haus auf der Dorotheen/Birkenstr., die teilweise in Widerspruch zu den Aussagen der Verwaltung gegenüber Gremien des Rates und der Bezirksvertretung stehen.

Wir wollen der Verwaltung daher die Möglichkeit geben, die offenen Fragen zu beantworten und Sachverhalte richtig zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petring

Antworten der Verwaltung