Antrag zu: Ausgleich der Mehrarbeitszeiten bei der Feuerwehr Düsseldorf in den Jahren 2001 bis 2005
18. Apr 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.04.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat bittet die Verwaltung, unverzüglich mit der Feuerwehr wieder Gespräche aufzunehmen über einen Ausgleich der geleisteten Überstunden in den Jahren 2001 bis einschließlich 2005 unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung des Ergebnisses durch die Bezirksregierung Düsseldorf bzw. dem Innenministerium NRW.

Sachdarstellung:
In der dem Rat zu seiner Sitzung am 18.04.2013 vorgelegten Vorlage 01/74/2013 „Sachstandsbericht zum Ausgleich der Mehrarbeitszeiten bei der Feuerwehr Düsseldorf in den Jahren 2001 bis 2005“ heißt es unter Bezugnahme auf einen ähnlich gelagerten Fall in der Stadt Neuss u.a. auf Seite 6: „Es bietet sich daher an, vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen die Entscheidung der Kommunalaufsicht im Fall Neuss abzuwarten. Sollte die Aufsicht dahingehend entscheiden, dass eine Auszahlung der verjährten Ausgleichsansprüche zulässig ist, wird damit festgestellt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorliegt….“

Weiter heißt es: „Auf der Basis einer derartigen Aussage der Kommunalaufsicht wäre die Verwaltung bereit, erneut über einen angemessenen Ausgleich für die Überstunden der Jahre 2001 bis 2005 zu verhandeln.“

Mit diesen Aussagen wird deutlich, dass die Stadt Düsseldorf grundsätzlich bereit ist, Verhandlungen über einen Ausgleich zu führen. Der vorgeschlagene Weg zu Verhandlungen kann allerdings deutlich verkürzt werden, wenn die Stadt bereits jetzt Gespräche aufnimmt und im Ergebnis die erzielte Vereinbarung einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht unterzieht. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg eines Abwartens der Prüfung im Fall der Stadt Neuss bedeutet nicht nur eine über Monate dauernde Verzögerung der Gespräche, sondern entbindet auch die Kommunalaufsicht nicht von der Aufgabe einer Einzelfallprüfung des Anliegens der Stadt Düsseldorf, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung des Beschlusses der Stadt Neuss.

Dieser Antrag geht einher mit der Zuständigkeitsordnung der Stadt Düsseldorf. Demnach ist der Ratsausschuss „Personal-und Organisationsausschuss“ (POA) und im Umkehrschluss damit auch der Rat zuständig u.a. für die Grundsätze der Personalwirtschaft. Bei Überstundenregelungen handelt es sich um Grundsätze der Personalwirtschaft, diesed wurden in den letzten Jahren so auch mehrfach im POA behandelt. Um dem § 73,3 der GO NRW (Der Bürgermeister trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen) gerecht zu werden, wird der Oberbürgermeister bei Annahme unseres Antrages nicht beauftragt sondern gebeten. Im Übrigen gilt der § 73 GO NRW für ganz Nordrhein-Westfalen und mehrere Räte in NRW haben in Sachen Feuerwehr entsprechende Beschlüsse gefasst, ohne das sie nach § 73 GO NRW beanstandet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt                        Norbert Czerwinski         Günter Karen-Jungen