Ergänzungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt: Messbare Ziele nennen
06. Jun 2013

An Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.05.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung nimmt das beiliegende Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF – Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Zuständigkeit gem. § 20 der Zuständigkeitsordnung eine vorlagengemäße Beschlussfassung mit folgender Ergänzung:

Um den neuen Leitsatz Qualität und Quantität auch in der Zielsetzung des Handlungskonzeptes abzubilden, wird das Kapitel 5.1 Hauptzielsetzung (S. 68) wie folgt ergänzt:

„Es ist Zielsetzung der Stadt, eine gemeinwohlorientierte Wohnbauentwicklung zu verfolgen, die ein ausgewogenes und ausreichendes Wohnraumangebot in allen Preissegmenten schafft, ohne das hohe qualitative Niveau in Bezug auf Städtebau und Architektur zu vernachlässigen. Der bisherige Leitsatz „Qualität statt Quantität“, der seinen Ursprung in den Anforderungen an einer verträgliche (Nach-)verdichtung der Stadt hat, wird zu „Qualität und Quantität“ weiterentwickelt. Städtebauliche und architektonische Qualitäten sind wichtig und sind nicht automatisch mit „Luxus“ und „teuer“ gleichzusetzen. Gleichzeitig soll im Sinne des Leitsatzes „Innen- vor Außenentwicklung“ eine weitere Flächeninanspruchnahme im Außenbereich möglichst vermieden werden. Unter diesen qualitativen Rahmenbedingungen verfolgt die Stadt das im Rahmen des Stadtentwicklungskonzept 2020+ definierte quantitative Ziel von 2.400 neuen Wohnungen jährlich.

Sachdarstellung
Die Weiterentwicklung des Leitsatzes ist zu begrüßen, muss allerdings auch mit messbaren Zielen hinterlegt werden. Wie das Planungsamt im Bauflächenbericht 2009 für das Wohnen dargestellt und inzwischen als Produktteilziel für die städtebauliche Planung im Haushalt übernommen hat, wären 2.400 Wohnungen pro Jahr notwendig.

Das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt hat den Anspruch, alle Maßnahmen innerhalb dieses Handlungsfeldes von Verwaltung und Politik abzudecken. Es kann die zentrale Zielsetzung in diesem Bereich daher nicht verschweigen sondern muss sie als Ziel übernehmen und sich daran messen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker            Uwe Warnecke