Ergänzungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt
06. Jun 2013

An
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. Mai 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften nimmt das beiliegende Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF – Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Zuständigkeit gem. § 2 der Zuständigkeitsordnung eine vorlagengemäße Beschlussfassung  mit folgender Ergänzung:

Um die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) erneut in die Lage zu versetzen, ihre satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen, wird im Kapitel 6, Aktionsfelder, eine neue Maßnahme ergänzt:

6.1.8 Beitrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) zum gemeinwohlorientierten Wohnungsbau

Beschreibung: Satzungsgemäßes Ziel der SWD ist vorrangig eine sichere und soziale Wohnungsversorgung der breiten Bevölkerungsschichten. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, muss die Gesellschaft in der Lage sein, ihre Bestände nachhaltig zu entwickeln und zu modernisieren und in einem relevanten Maße Neubauten zu tätigen. Dazu wird erstens das 2011 ausgelaufene Energiespar- und Modernisierungsprogramm wieder aufgenommen. Aus den weiterhin angefallenen Erlösen aus Verkäufen von Streubesitz wird jährlich eine Million Euro für energetische Sanierungen und Modernisierungen an den Pachtbeständen bereit gestellt. Zweitens wird die SWD in die Lage versetzt, jährlich 100 Wohnungen im Neubau fertig zustellen (frei finanziert im mittleren Preissegment und öffentlich gefördert).

Aktionsraum: Gesamtstadt

Ziele: Stärkung der SWD zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben / Unterstützung des mietpreisgedämpften Wohnungsbaus / Forcierung energetischer Sanierungsmaßnahmen

Beteiligte:

Zeitraum: laufend

Status: in Planung


Sachdarstellung:

Die SWD spielt im Entwurf des Handlungskonzeptes in den Zielen, Aktionsfeldern und Maßnahmen keine Rolle. Lediglich in der Beschreibung der Rahmenbedingungen des Düsseldorfer Wohnungsmarktes wird festgestellt, dass „Die SWD […] ihre Aufgaben auch zukünftig wahrnehmen [soll]“. In den Anstrengungen für eine gemeinwohlorientierte Wohnbauentwicklung, das Hauptziel des Handlungskonzeptes, kann die Stadt nicht auf einen Beitrag ihrer (mehrheitlich) eigenen Wohnungsgesellschaft verzichten.

Das Modernisierungs- und Energiesparprogramm war von 2001-2011 ein wichtiger Beitrag zur schrittweisen Sanierung der städtischen Wohnungsbestände. Der Haushaltsansatz des Programms wurde 2012 ersatzlos gestrichen, obwohl die Refinanzierung – der Verkauf von Wohnungsbestand aus Streubesitz – weiter geführt wurde. Das Programm muss in der ursprünglichen Höhe wieder eingeführt werden, die in 2012 und 2013 nicht bereitgestellten Mittel sollten einmalig zusätzlich bereitgestellt werden.

Auch im Neubau – öffentlich gefördert und frei finanziert – kann die SWD einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Handlungskonzeptes leisten. Dazu muss sie in die Lage versetzt werden, jährlich Neubauten in relevanter Größenordnung, ca. 100 Wohneinheiten, zu realisieren. Welche Instrumente dazu genutzt werden – beispielsweise das Programm der Stadtsparkasse oder eine Stärkung des Eigenkapitals – muss von den beteiligten AkteurInnen gemeinsam erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo