Änderungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt: „preisgedämfter Wohnungsbau“ einheitlich bei maximal 8,50 Euro/m²
06. Jun 2013

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. Mai 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt das beiliegende Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF – Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Zuständigkeit gem. § 14 der Zuständigkeitsordnung eine Beschlussfassung mit folgender Änderung:

Der preisgedämfte Wohnungsbau im „Düsseldorfer Modell“ (Maßnahme 6.1.1) wird auf höchstens 8,50 Euro / m² Nettokaltmiete oder höchstens 2.300 Euro / m² Wohnfläche Veräußerungspreis (inkl. Tiefgaragen-Stellplatz) begrenzt.

Sachdarstellung
Zur Definition des so genannten preisgedämften Wohnungsbaus enthält der Entwurf zum Handlungskonzept unterschiedliche Grenzwerte. Während in bei der Festlegung von Anteilen preiswerter und bezahlbarer Wohnungen in Neubaugebieten (Maßnahme 6.1.1) maximal 10 Euro / m² Nettokaltmiete bzw. 2.500 Euro / m² Veräußerungspreis als preisgedämpft bezeichnet werden, sind es im Kooperationsprogramm mit der Stadtsparkasse Düsseldorf (Maßnahme 6.1.4) 8,50 Euro / m².

Vieles spricht dafür, 8,50 Euro / m² als einheitliche Obergrenze für das Segment des bezahlbaren oder preisgedämpften Wohnungsbaus zu wählen. So zeigen die Daten der Einkommensstatistik, dass nur ein geringer Teil der Düsseldorfer Haushalte Kaltmieten von 10 Euro / m² langfristig tragen kann.

Eine durchschnittliche 90 bis 100 m² Wohnung würde bei fast 90 % der Haushalte zu einer Wohnkostenbelastung von mehr als 30 % des verfügbaren Einkommens führen. Gleichzeitig verdeutlichen das Programm der Stadtsparkasse sowie verschiedene aktuelle Projekte in Düsseldorf, dass Mieten von 8,50 Euro / m² möglich sind – auch mit ambitionierten Standards hinsichtlich Barrierefreiheit und Energieeffizienz.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth