Ergänzungsantrag CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt
06. Jun 2013

An
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

im Namen der Ratsfraktionen von CDU, B90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, nachfolgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 06. Juni 2013 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung das Handlungskonzept ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF um folgende Punkte und Formulierungen zu ergänzen:

1. Unter Ziffer 5.1 am Ende des ersten Absatzes:

Unter diesen Rahmenbedingungen verfolgt die Landeshauptstadt Düsseldorf das Ziel des HH-Plans, die Deckung der jährlichen Nachfrage durch Baurecht zu sichern, um die auf dem STEK basierende Anzahl fertig zu stellender Wohneinheiten zu erreichen.

2. Unter Ziffer 5.2. – Teilziel 1

Zur Erreichung der im Haushaltsplan vorgesehenen Zielzahlen zur Errichtung von gefördertem Wohnraum sollen die Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Die Erreichung der Haushaltsziele soll vorrangig durch die Wohnungsgenossenschaften und private Investoren erfolgen.

Sollten die Zielzahlen des Haushaltsplans zur Errichtung geförderten Wohnraums absehbar nicht erreicht werden, sollen die Aktivitäten der SWD in diesem Bereich entsprechend angepasst werden.

3. unter Ziffer 6.1.1.

Die Verwaltung soll bei jedem Bauvorhaben, unabhängig von der Anzahl der potentiellen Wohneinheiten, auf die Verwirklichung der Ziele aus dem Handlungskonzept hinwirken, um eine sinnvolle Durchmischung aus gefördertem, preisgedämpftem und frei finanziertem Wohnungsbau zu ermöglichen. Bei Bauvorhaben unterhalb von 100 Wohneinheiten, bei denen ein Bebauungsplan vorgesehen ist, sollen die verbindlichen Grundsatzregelungen des Düsseldorfer Modells beachtet werden.

Die Verwaltung wird nach Ablauf eines Jahres den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) sowie den Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung (AWM) eine Aufstellung über die Wohnungsbauprojekte, inklusive der erzielten Quoten für geförderten, preisgedämpften und frei finanzierten Wohnungsbau zur Kenntnis vorlegen. Die Verwaltung wird über die gesammelten Erfahrungen berichten, insbesondere über den Erfolg und die Akzeptanz dieser Vorgehensweise. APS und AWM werden über die Beibehaltung oder Anpassung der Quoten beraten und dem Rat eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Der preisgedämpfte Wohnraum nach dem Düsseldorfer Modell wird auf 8,50 €/m² Nettokaltmiete begrenzt, wenn über Drittmittel, beispielsweise Fördermittel der KfW, des Bundes oder des Landes NRW, bei der Finanzierung des Grundstücks eine Kompensation geleistet wird, oder wenn die Begrenzung im Rahmen der Mischkalkulation für das gesamte Bauprojekt finanziell darstellbar ist.

4. unter Ziffer 6.1.4

Im Text werden folgende Wörter gestrichen: „…auf städtischen Grundstücken…“

5. Als Ziffer 6.1.8. wird eingefügt

Beitrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD) zum gemeinwohlorientierten Wohnungsbau

Der kommunale Wohnungsbestand in der Verwaltung der Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD) soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden, um den satzungsgemäßen Zweck der SWD, zur gesicherten und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung beizutragen, auch zukünftig zu gewährleisten. Dazu ist die Weiterentwicklung der vorhandenen Bestände und auch Bestandsersatz notwendig.

Der SWD werden jährlich 1,5 Mio. Euro im aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Entsprechende Mittel sind in der Haushaltsplanung 2014 und im Finanzplanungszeitraum einzusetzen. Mit der Bereitstellung dieser Mittel zur Modernisierung und zum Ersatz von nicht modernisierungswürdigem Altbestand ihres kommunalen Wohnungsbestandes trägt die Stadt Düsseldorf für ihren Bereich dazu bei, dass folgende Teilziele aus dem Handlungskonzept erreicht werden können:

5.2 Teilziel 1:     Ausgewogenes Wohnraumangebot in allen Preissegmenten
5.2 Teilziel 3:     Klimaangepasste Stadtentwicklung
5.2 Teilziel 4:     Modernisierung der Wohnungsbestände
5.2 Teilziel 7:     Sinnvolle Durchmischung zur Sicherung der Stabilität von Stadtquartieren
5.2 Teilziel 9:     Ausrichtung des Wohnraumangebots an die Bedarfe und Erfordernisse des demografischen Wandels
5.2 Teilziel 11:     Sicherung und Entwicklung attraktiver  Wohnumfelder

6. unter 6.6.8.

Verbesserung der bestehenden Services für Wohngruppen und Baugemeinschaften
Die bestehenden Angebote für Wohngruppen und Baugemeinschaften, die unter www.duesseldorf.de/wohnen/wohnen_in_gemeinschaft/index.shtml angeboten werden, sollen inhaltlich verbessert und stärker beworben werden, um Interessentinnen und Interessenten eine ämterübergreifende Information und Beratung zu

• möglichen Wohnformen und Wohnmodellen
• in Frage kommenden städtischen oder privaten Liegenschaften
• Finanzierungsfragen

anzubieten.

Die Beratungsstelle für Wohngruppen und Baugemeinschaften soll dabei als zentrale Anlaufstelle für eine bessere Vernetzung aller Akteure rund um die Themen Wohngruppen und Baugemeinschaften sorgen.

Begründung:
Das gemeinsam mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes entwickelte Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF“ ist gegenwärtig in Deutschland das differenzierteste Konzept für einen großstädtischen Wohnungsmarkt. Das Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF“ konkretisiert das „Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2020+ - Wachstum fördern, Zukunft gestalten“, um bei steigender Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu sichern.

„ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF“ beinhaltet wichtige neue Aktionsfelder, wie zum Beispiel das „Planen und Bauen nach dem Düsseldorfer Modell“, die „Festlegung von Anteilen preiswerter und bezahlbarer Wohnungen in Neubaugebieten“ oder das Programm „Innovativer Mietwohnungsbau zu günstigen Konditionen“. Damit werden bereits bestehende Projekte und Maßnahmen, wie das barrierefreie Planen und Bauen, die klimafreundliche Ausrichtung der Stadtentwicklung, die sinnvolle Durchmischung von neuen Wohngebieten aber auch die Weiterentwicklung der Möglichkeiten zum Erwerb von Belegungs- und Mietbindungen, sinnvoll ergänzt, um den Bedürfnissen der Menschen auch zukünftig gerecht zu werden.

Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgen mit ihrem Ergänzungsantrag das Ziel, das Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF“ in Teilbereichen zu ergänzen, um insbesondere den gemeinwohlorientierten Ansatz des Konzepts zu präzisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich G. Conzen, Rüdiger Gutt, Iris Bellstedt, Norbert Czerwinski, Manfred Neuenhaus, Dr. Strack-Zimmermann