Änderungsantrag zu Akquise von europäischen Fördermitteln für die Landeshauptstadt Düsseldorf
11. Jul 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 155/2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. Juli 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur kommunalen Europaarbeit zu erstellen, das insbesondere folgende Zielsetzungen berücksichtigt:

• interne und externe Vernetzung mit Personen und Organisationen, die an der kommunalen Europaarbeit beteiligt sind
• Steigerung der Europafähigkeit der Verwaltung
• interne und externe Information und Kommunikation von europäischen kommunalrelevanten Themen
• EU-Antragsmanagement
• Positionierung und Einflussnahme in kommunalrelevanten Europaangelegenheiten .

Sachdarstellung:
In ursprünglichen Prüfantrag ist es lediglich zu begrüßen, dass CDU und FDP anfangen, über europarelevante Themen in der Landeshauptsstadt Düsseldorf nachzudenken.

Somit ist leider diese geforderte Ausrichtung zu kurz gedacht und stellt den Fokus als einzige Ausrichtung auf das Fundraising von EU-Mitteln.

Darüber hinaus sind gerade die Kommunikation, Information und Beratung der BürgerInnen, Unternehmen und/oder ansässigen Institutionen (z. B. Hochschulen und FH) zu den zahlreichen und komplexen Aspekten der Europäischen Union für die Zukunft sehr relevant.
In der Praxis der Kommunen hat sich schon gezeigt, dass eine Anlaufstelle, die sich als zentrale Dienststelle für europarelevante Themen versteht, sehr sinnvoll ist. Allerdings beschränken sich die Aufgaben keineswegs allein auf die verwaltungsinterne Akquisition von europäischen Fördermitteln.

Selbstverständlich müsste der Wille zur Gestaltung an dem Projekt Europa in Düsseldorf viel stärker zur Geltung kommen. Und dazu gehört nicht nur die Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Düsseldorf, sondern auch die Bereitschaft, in den Dialog zu treten und Anregungen von außen aufzunehmen.

Deshalb gibt es neben der Fördermittelakquisition weitere gleichrangige Aufgaben, wie beispielsweise:

• die Mitarbeit in europäischen Städtenetzwerken wie Eurocities, RGRE, etc.,
• die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch z. B. ein Europe Direct Informationszentrum in Düsseldorf - nach eigenen Angaben der Kommission das wichtigste Kommunikationsinstrument der EU und
• die Einflussnahme in kommunalrelevanten Europaangelegenheiten durch Projektlobbying, Teilnahme an Konsultationen, etc.

Selbstverständlich sind dies nur Ausschnitte der realiter anfallenden Arbeiten.

Weitere Begründungen erfolgen deswegen ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Norbert Czerwinski        Jörk Cardeneo