Gemeinsamer Antrag mit CDU-, SPD- und FDP-Fraktion: Resolution: Immissionsgrenz- und -richtwerte für Sportanlagen in der Sportanlagenlärmschutzverordnung neu bewerten
11. Jul 2013

An Herrn  
Oberbürgermeister Dirk Elbers  
Vorsitzender des Rates 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

im Namen der Ratsfraktionen von CDU,  SPD, B90/Die Grünen und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 11. Juli 2013 zu setzen und abstimmen zu lassen:  

Der  Rat  der  Landeshauptstadt  Düsseldorf  appelliert  an  die  Bundesregierung, die  Sportanlagenlärmschutzverordnung  (18.  BImSchV)  dahingehend  zu verändern,  dass  Geräuscheinwirkungen  durch  sportliche  Aktivitäten  und Veranstaltungen  auf  Sportanlagen  im  Sinne  der  Sportvereine  neu  bewertet werden. 

Ziel  der  Neubewertung  sollte  sein,  dass  Geräuscheinwirkungen,  die von  Sportanlagen  ausgehen,  denen  von  Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen  und  ähnlichen  Einrichtungen  wie  beispielsweise Ballspielplätzen,  angenähert  werden,  die  nicht  als  schädliche Umwelteinwirkung beurteilt werden.      

Sachdarstellung:   

Der  Bundestag  hat  2011  die  Änderung  des  Bundes-Immissionsschutzgesetzes  zur Privilegierung  von  Kinderlärm  verabschiedet,  die  in  §  22  Absatz  1a  klarstellt,  dass „Geräuscheinwirkungen,  die  von  Kindertageseinrichtungen,  Kinderspielplätzen  und ähnlichen  Einrichtungen  wie  beispielsweise  Ballspielplätzen  durch  Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Bei der Beurteilung  der  Geräuscheinwirkungen  dürfen  Immissionsgrenz-  und  -richtwerte nicht herangezogen werden.“   

Geräuscheinwirkungen,  die  bei  sportlichen  Aktivitäten  auf  Sportanlagen  entstehen, unterliegen  der  Sportanlagenlärmschutzverordnung.  Die  oben  genannten Ratsfraktionen  verfolgen  das  Ziel,  dass  die  Sportanlagenlärmschutzverordnung dahingehend verändert wird, dass die  Immissionsgrenz- und -richtwerte hinsichtlich sportlicher  Aktivitäten  auf  Sportanlagen  neu  bewertet  werden.  Die  Sportvereine erfahren  durch  die  Sportanlagenlärmschutzverordnung  bei  der  Durchführung  ihrer Trainings-  und  Wettkampfangebote  für  Kinder,  Jugendliche  und  Erwachsene insbesondere  auf  wohnortnahen  Sportanlagen  immer  mehr  Einschränkungen.  Wir sind der Auffassung, dass der Sport eine große gesellschaftliche Bedeutung hat und daran  sind  insbesondere  die  Sportvereine  beteiligt.  Der  Sportbetrieb  auf Sportanlagen muss gesichert sein.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.   

 

Mit freundlichen Grüßen     

Friedrich G. Conzen           Andreas Rimkus