Antrag mit SPD, FDP zu: Resolution gegen Homophobie in Russland
14. Nov 2013

An
Oberbürgermeister Dirk Elbers
Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit bitten wir Sie im Namen der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP,  nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.11.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Seit vielen Jahren gibt es eine Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf mit der russischen Hauptstadt Moskau. Mit Betroffenheit nimmt der Rat der Stadt die aktuelle Entwicklung in Russland zur Kenntnis und sorgt sich um die weitere Gestaltung der Städtepartnerschaft. Das im Juni 2013 verabschiedete sogenannte "Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda" hat die ohnehin schon schwierige Lage der Schwulen und Lesben in Russland weiter verschärft und berührt auch die Kontakte zwischen den Städten.

Der Rat unterstützt die Aussagen der Verwaltung, dass "die Partnerschaften und Freundschaften kein Selbstzweck sind. Sie müssen mit Inhalten gefüllt werden, die über Proklamationen und Festreden hinausgehen." Im Hinblick auf den Austausch im Jugend-, Kultur, Wirtschafts- und Sportbereich fordert der Rat den Oberbürgermeister auf, auch unter der Maßgabe der Fürsorgepflicht für die mitreisenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die oben formulierte Haltung bei den nächsten Kontakten anzusprechen und die kritische Haltung der Stadt zu der homophoben Gesetzgebung und deren Folgen deutlich zu machen.

Sachdarstellung
Am 11. Juni 2013 hat die russische Duma einstimmig ein Gesetz zum Verbot von Propaganda für „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ beschlossen. Danach können entsprechende Plakate, Kinofilme, positive Medienberichterstattung, Demonstrationen oder sogar ein öffentlicher Kuss Homosexueller mit Geld- oder Haftstrafen und im Fall von Ausländer*innen mit Ausweisung sanktioniert werden.

Im Hinblick auf regelmäßige Meldungen über gewalttätige Übergriffe gegen Schwule, Lesben, Bi-, Inter- und Transsexuelle – teils mit tödlichem Ausgang – trägt eine derart diskriminierende Gesetzgebung nicht zum Abbau von Homophobie in der russischen Gesellschaft bei sondern heizt diese sogar weiter an.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Iris Bellstedt       Manfred Neuenhaus