Änderungsantrag mit SPD: Schwächungspakt Stadtfinanzen – Prüfung aller rechtlichen Mittel gegen das Gesetz der rot-grünen Landesregierung
26. Sep 2013

An
Oberbürgermeister Dirk Elbers
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 23 c) (Vorlage 01/180/2013) zur Abstimmung zu bringen:

Der vorliegende Antrag wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, baldmöglichst das Gesprächsangebot des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen anzunehmen und mit ihm die Gründe für das Gesetzesvorhaben zu erörtern.


Sachdarstellung:
Innenminister Rolf Jäger hatte schon vor der Sommerpause den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der Kommunen, die durch das Gesetz finanziell belastet würden, angeboten, ihnen die Überlegungen der Landesregierung persönlich zu erläutern.

Wie wir erfahren haben, war allerdings eine entsprechende Terminanfrage des Ministeriums wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Düsseldorfer Oberbürgermeisters nicht erfolgreich.

Aus unserer Sicht sollte aber, bevor rechtliche Schritte erwogen werden, zunächst das Gespräch gesucht werden, zumal das Gesetz gerade erst in der ersten Lesung war.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Markus Raub    Iris Bellstedt     Norbert Czerwinski