Aktuelle Anfrage zu: Werden die energiepolitischen Positionen der Stadt ausschließlich mit der IHK abgestimmt?
14. Nov 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Freitag, den 08.11.2013 fand im Kölner Rathaus der „2. RegioGipfel Rheinland“ statt. Zum Thema Energie hat dort IHK-Präsident Prof. Dr. Ulrich Lehner ein Statement abgegeben. In der Presse wurde dann berichtet, dass die Oberbürgermeister und die IHK-Präsidenten von Köln und Düsseldorf eine Resolution an die neue Bundesregierung formulieren wollen, um die Interessen des Rheinlandes in diesem Themenfeld zu verdeutlichen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. November zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Trifft es zu, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit seinem Kölner Amtskollegen und den IHK-Präsidenten von Köln und Düsseldorf an einer Resolution oder Erklärung an die künftige Bundesregierung zum Thema Energie arbeitet?

2. In welchen politischen Gremien der Stadt Düsseldorf wird eine solche Resolution oder Erklärung diskutiert und abgestimmt?

3. Inwieweit teilt der Oberbürgermeister die von Prof. Dr. Lehner in seinem Statement formulierten Hauptaussagen?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski

Antworten der Verwaltung