Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 234/2013 "Grundstücksverkäufe öffentlich machen"
14. Nov 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 234/2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibungen zur Veräußerung von Grundstücken, zu Pachtangeboten und für Investorenauswahlverfahren dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften vorab in öffentlicher Sitzung vorzustellen.

Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung, ein Konzept für mehr Transparenz bei der politischen Beratung und Beschlussfassung zu Grundstücksangelegenheiten unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erarbeiten und dem Rat vorzustellen.

Sachdarstellung:
Es ist richtig, dass die Diskussionen und Beschlüsse zum Umgang mit städtischen Grundstücken transparenter werden müssen. Ein Hinwirken und Drängen gegenüber den zukünftigen Vertragspartnern dürfte allerdings rechtlich mindestens fragwürdig sein.

Daher sind alternative und zusätzliche Schritte notwendig, um die Verkäufe, Ankäufe und Pachtgeschäfte der Stadt politisch besser steuern zu können und öffentlich nachvollziehbarer zu kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski