Haushaltsantrag zu: Düsseldorf setzt auf aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik - neues Produkt Kommunale Beschäftigungsförderung und Qualifizierung
12. Dez 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach wie vor sind in Deutschland fast die Hälfte der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Arbeit: 46 % im Jahr 2012 (Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD). Damit belegt Deutschland einen der hinteren Plätze im internationalen Vergleich.

In Düsseldorf sind sogar rund 53 % der Jobcenterkunden mindestens ein Jahr arbeitslos, 33 % bereits zwei Jahre und länger. Insgesamt schätzt das Jobcenter 76 % der Arbeitslosen als arbeitsmarktfern ein (Quelle: Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013, Jobcenter Düsseldorf).

Aufgrund erheblicher Reduzierungen der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Unterstützung und Qualifizierung Arbeitsloser) durch die Bundesregierung standen dem Düsseldorfer Jobcenter in 2013 nur rund 34 Millionen Euro ** zur Verfügung im Vergleich zu 2010 mit rund 59 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 auf die Tagesordnung der Sitzung am 12.12.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Es wird ein neues Produkt für einen Umbau hin zu einer kommunalen Arbeits- und Wirtschaftsförderung eingerichtet, mit dem Produktziel  „Abbau von Arbeitslosigkeit und Stärkung sozialer Integration durch kommunale Beschäftigungsförderung und Qualifizierung“.

2. Im Haushaltsplan 2014 ff sind für kommunale Beschäftigungsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zusätzlich 1,25 Millionen Euro einzustellen:
Zur Schaffung zusätzlicher beschäftigungsfördernder Maßnahmen und zur Förderung der Einstellung von Menschen, die zurzeit arbeitsmarktfern sind oder die nur eingeschränkt arbeitsfähig sind, wird ein Beschäftigungsprogramm aufgelegt, das sich sowohl an lokale Unternehmen, Beschäftigungsträger wie Wohlfahrtsverbände und Vereine richtet.

3. Es wird eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe „Beschäftigungsförderung“ eingerichtet, in der verschiedene Bereiche der Verwaltung (Wirtschaftsförderung, Schule, Soziales und Stadtentwicklung) kontinuierlich und konzeptionell an der Fortentwicklung und Optimierung kommunaler Beschäftigungsförderung arbeiten und die relevanten Akteure am Arbeitsmarkt sowie die Beschäftigungsträger miteinbeziehen.

Sachdarstellung:
Langzeitarbeitslosigkeit stellt für die Betroffenen eine große Belastung dar. Sie werden häufig ausgegrenzt, kaum gefördert und bleiben beruflich abgehängt. Je länger Arbeitslosigkeit dauert, umso geringer ist die Chance auf einen neuen Job.

Am 1. April 2012 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung eines „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, auch Instrumentenreform genannt, in Kraft gesetzt. Durch das Gesetz wurden u. a. die sogenannten Fallpauschalen für Teilnehmer/Innen in Beschäftigungsförderungsmaßnahmen bundesweit festgelegt und darüber hinaus drastisch gesenkt.

Unter diesen Sparmaßnahmen leiden besonders schwer vermittelbare und langzeitarbeitslose Menschen, denen kaum noch qualifizierende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden. Auch für Düsseldorf wird die angespannte Situation durch gekürzte Fördermittel greifbar, zum Beispiel durch die Schließung der Caritas Rollstuhl- und Fahrradwerkstatt zum 31.12.2013.

Um aber auch dem so genannten harten Kern der Langzeitarbeitslosen neue berufliche Optionen zu eröffnen, bedarf es eigentlich einer Intensivierung der individuellen Unterstützung, der Ausweitung von Weiterbildungsangeboten und eines sozialen Arbeitsmarktes.

Düsseldorf kann die Kürzungen der Bundesmittel nicht vollständig auffangen, es kommen auf die Stadt dennoch verstärkte Anstrengungen zu, durch eigenes Handeln und eigene Mittel den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Integration benachteiligter Menschen durch qualifizierte Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zu unterstützen. Auch die Wirtschaftsförderung der Stadt ist bei der Problematik Langzeitarbeitslosigkeit und Beschäftigungsförderung gefragt - für einen Umbau zu einer kommunalen Arbeits- und Wirtschaftsförderung.

Am 13.11.2013 wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales die Einrichtung eines Fachtags „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Beschäftigung – Perspektiven und Chancen“ beschlossen. Unseres Erachtens sind die Probleme allerdings grundsätzlich schon seit langem bekannt und so dringlich, dass Düsseldorf auch vor den Ergebnissen des Fachtags in der Pflicht ist, einen Teil der bestehenden Qualifizierungs- und Beschäftigungsförderungsprogramme zur Steigerung der Arbeitsmarktchancen fortzuführen und neue zu initiieren und dafür die beantragten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in öffentlich geförderten Maßnahmen ist neben den Aspekten des sozialen Arbeitsmarktes auch für die gesellschaftliche Teilhabe und Eingliederung sinnvoll und wichtig. Durch die Umwandlung von passiven Leistungen (Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeldes I und II) in aktive Leistungen (Lohnkostenzuschuss, berufsbegleitende Hilfe und Qualifizierung) können Kosten für den sozialen Arbeitsmarkt kompensiert und Ausgaben zur Behebung bzw. Linderung der individuellen Folgen verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski      Susanne Ott     Günter    Karen-Jungen

** geschätzte Mittelausstattung für 2013 durch die Stadtverwaltung im September 2012