Haushaltsantrag mit SPD zu: Masterplan Schulen – aufräumen und beschleunigen, Produkt 011 111 050, Gebäudemanagement
12. Dez 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Dezember 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Masterplan Schulen wird in 2014 und in den Folgejahren weiter mit jährlich 30 Mio. €  ausgestattet. Die Ansätze für 2016 und 2017 werden nicht gekürzt.

2. Der Masterplan wird wieder zu einem Generalsanierungsplan, indem:
• die Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen, Nachholung unterlassener Instandhaltung und den Bauunterhalt in den Stadtbezirken eigene Ansätze außerhalb des Masterplans bekommen
• die 30 Mio. € des Masterplan Schulen für die Maßnahmen der Prioritätenliste verwendet werden, insbesondere Grundrenovierungen, Aus- und Erweiterungsbauten, Maßnahmen für den Ausbau im Bereich Ganztag, offene Ganztagsgrundschule und pädagogische Übermittagsbetreuung

3. Der Masterplan Schulen wird schneller umgesetzt, indem
• insbesondere die Planung der baulichen Maßnahmen beschleunigt werden, so dass die Prioritätenliste fortgeschrieben werden kann und die Schulen mindestens zwei Jahre im Voraus verlässlich planen können.
• mit der Steuerung der Projekte und der baulichen Umsetzung verstärkt externe Projektentwickler beauftragt werden.

Sachdarstellung:
Der Masterplan Schulen ist als „Generalsanierungsplan“ gestartet – also mit dem Ziel, große bauliche Maßnahmen wie Generalsanierungen und Ersatz- oder Erweiterungsbauten zu stemmen. Seitdem sind die Aufgaben, die der Masterplan erfüllen soll, um ein vielfaches gewachsen. Die zahlreichen pädagogischen Neuerungen und Herausforderungen (Ganztag an Grund- und weiterführenden Schulen, Übermittagsbetreuung) und die damit verbundenen Schulbauerfordernisse waren 2001 nicht absehbar.

Heute werden sowohl Generalsanierungen wie Maßnahmen für den Ganztag immer noch über die so genannte Prioritätenliste geplant und durchgeführt. Trotz der deutlichen Zunahme an Aufgaben sind diese Maßnahmen aber nur noch ein kleiner Teil des 30 Mio.-Masterplans. Den finanziell größten Posten bilden mittlerweile Unterhaltungsmaßnahmen, Instandsetzungen und sogar die Mittel für Bauunterhalt durch die Bezirksvertretungen werden in das Budget von 30 Millionen Euro eingerechnet.

Im Gegensatz zum stagnierenden städtischen Budget bei wachsenden Aufgaben sind die Landeszuschüsse in den vergangenen Jahren angestiegen. Faktisch gibt die Stadt Düsseldorf heute deutlich weniger Geld für die Sanierung und Erweiterung ihrer Schulgebäude aus.

Damit der Masterplan wieder als Generalsanierungsplan wirken kann muss der Bauunterhalt an Schulen eigene Haushaltsansätze bekommen, so dass die 30 Millionen des Plans wieder für Grundrenovierungen, Erweiterungsbauten, Ausbau Ganztag, OGATA und PüB zur Verfügung stehen.

Um die Prioritätenliste dann entsprechend schneller abarbeiten zu können, müssen sowohl die Planung als auch die Durchführung beschleunigt werden. Dazu ist zunächst insbesondere die die Bauplanung der Maßnahmen voranzutreiben mit dem Ziel, dass die Schulen mindestens zwei Jahre im Voraus zuverlässig wissen, wann welche Vorhaben umgesetzt werden. Zur Verbesserung der Umsetzung sollten im Anschluss auch verstärkt externe Generalunternehmer beauftragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rudi Voller         Wolfgang Scheffler