Haushaltsantrag zu: Eine Willkommens-Kultur für Flüchtlinge in Düsseldorf schaffen
12. Dez 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Düsseldorf leben zurzeit 1.100 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften und Hotels, im Laufe des nächsten Jahres wird mit bis zu 200 weiteren Flüchtlingen gerechnet. Diese Menschen haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Bürgerkriege, Verfolgung aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und/oder politischen Engagements haben sie dazu veranlasst, in ein sicheres Land zu fliehen.
Die meisten sind aufgrund ihrer Fluchterfahrungen hochgradig traumatisiert. Viele realisieren oft erst dann, wenn sie in einer Stadt angekommen sind, dass sie ihre zurück gelassenen Familienmitglieder mit hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder sehen werden. Sie finden sich plötzlich in einer völlig unbekannten Kultur wieder und müssen lernen, in dieser zurecht zu kommen. Gerade in dieser Zeit fühlen sich diese Menschen allein und hilflos.
Die Stadt Düsseldorf leistet für Flüchtlinge das, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, dementsprechend hat sie den Haushaltsetat für 2014 nur an die Anzahl der in Düsseldorf lebenden Flüchtlinge angepasst. Unseres Erachtens muss sie aber noch einen Schritt weiter gehen und die Situation dieser Menschen in Düsseldorf spürbar verbessern, indem sie unter anderem

- mehr BetreuerInnen einstellt
- in privaten Wohnraum vermittelt
- die Teilnahme an Deutschkursen finanziert und
- für Menschen ohne Papiere einen Fonds für kostenintensive Operationen auflegt

Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass Flüchtlinge sich in Düsseldorf willkommen fühlen und wirklich am Leben teilhaben können.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie deshalb, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. Dezember 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Produkt 011 111 050, Sachkonto 521 1000 (Amt 23, Seite 489)
Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen
Der Ansatz wird um 2.000.000 Euro erhöht. Die Mittel werden für die Sanierung der von der Stadt unterhaltenen Unterkünfte eingesetzt.

Produkt 031 313 010, Sachkonto 533 9000 (Amt 50, Seite 424)
Ambulante und stationäre medizinische Hilfe zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
Für eine bessere medizinische und psychologische Versorgung von Flüchtlingen werden die Mittel um 175.000 Euro erhöht. Das Produktsachkonto wird um folgende Produktziele ergänzt:
Fonds für die Finanzierung kostenintensiver Operationen für papierlose Menschen mit 100.000 Euro,
PsychologIn-Stelle im Psycho-Sozialen Zentrum (PSZ) Düsseldorf mit 75.000 Euro.

Produkt 031 315 020, Kennzahlen (Amt 50, Seite 474)
Hilfen für Obdachlose, Aussiedler, Flüchtlinge, neue Kennzahl
Mindestfläche in Unterkünften für AsylbewerberInnen und Geduldete. Die Kennzahlen werden um die Kennzahl L 303 ergänzt: in städtischen Unterkünften müssen pro Person mindestens 15 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden.

Produkt 031 315 020, Sachkonto 529 1000 (Amt 50, Seite 494)
Zuwendung für die Beratung von Flüchtlingen
Die Mittel werden um 215.840 Euro erhöht.

Produkt 031 351 020, Sachkonto 531 8016  (Amt 50, Seite 683)
Förderung von Integrationsangeboten von MigrantInnen
Der Ansatz wird um 80.000 Euro erhöht. AsylberwerberInnen wird der Zugang zu Deutschkursen ermöglicht. Sprach- und KulturmittlerInnen werden für die Begleitung von Flüchtlingen eingesetzt.
Trägern der Wohlfahrtspflege (Liga), die Angebote für das Erlernen der deutschen Sprache haben, werden Mittel in Höhe von insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Für Sprach- und KulturmittlerInnen werden weitere 20.000 Euro  zur Verfügung gestellt.

Produkt: 052 522 020, Kennzahlen (Amt 64, Seite 67)Akquirierung von Wohnungen für Familien aus städtischen UnterkünftenWohnraumsicherung und -versorgung: Die Anzahl der zu akquirierenden Wohnungen (Kennzahl L 022) wird von 70 auf 150 im Jahre 2014 erhöht. Zielgruppe: Familien, Resettlement-Flüchtlinge, anerkannte AsylbewerberInnen und besonders schutzbedürftige AsylberwerberInnen und Geduldete, gehandicapte oder chronisch Kranke.

Sachdarstellung:
Bei der Betreuung, Versorgung, Unterbringung und Integration von AsylbewerberInnen und Geduldeten in den Kommunen geht es darum, die Flüchtlinge nicht als MigrantInnen zweiter Klasse zu behandeln sondern sie willkommen zu heißen und ihrer schwierigen Lebenssituation gerecht zu werden.

Eine menschenwürdige Unterbringung ist ein wesentlicher Einflussfaktor für das psychische Wohlbefinden der Menschen. Der bauliche Zustand einiger Flüchtlingsunterkünfte ist mangelhaft, dringender Sanierungsbedarf besteht. Menschenrechtsorganisationen und der Flüchtlingsrat NRW weisen daraufhin, dass die Wohnsituation in Stadtwohnheimen für die Flüchtlinge enorm belastend ist. Die Unterbringung in Stadtwohnheimen und Hotels ist zudem auch teurer als z. B. im freien Wohnungsmarkt. Obwohl der Wohnungsmarkt in Köln angespannt ist, setzt dort die Stadt auf dezentrale Unterbringung und stellt fest, dass diese Form der Unterbringung günstiger ist. Dieses Modell sollte auch in Düsseldorf umgesetzt werden. Vorrangig sollten Familien, Resettlement-Flüchtlinge, Asylberechtigte, gehandicapte und chronisch kranke Flüchtlinge in privaten Wohnraum vermittelt werden.

Die Gesundheit stellt ein Menschenrecht dar (UN-Sozialpakt, Artikel 12) auch hier besteht dringend Handlungsbedarf. Mit dem AsylbLG wird dieses Recht unrechtmäßig eingeschränkt. Ein Blick in andere Städte zeigt, dass es bei  der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen deutliche Unterschiede gibt und dass Kommunen voneinander lernen können.  Bremen und Hamburg haben eine bessere Versorgung der AsylbewerberInnen und Geduldeten sichergestellt, indem Verträge mit  der örtlichen AOK / Krankenkasse abgeschlossen worden sind. Dort erhalten Flüchtlinge eine Krankenversicherten-Chipkarten, wodurch in erheblichem Umfang administrative Kosten eingespart werden. Dadurch wird eine menschenwürdigere und effizientere Versorgung der Flüchtlinge erreicht. Durch die Einrichtung einer Clearingstelle stellt die Stadt Bremen die medizinische Behandlung von Menschen ohne Papiere sicher. Dieses Versorgungsmodell sollte auch in Düsseldorf implementiert werden, wobei in einem ersten Schritt ein Fonds für kostenintensive Operationen eingerichtet wird.

Als weiterer Schritt wird im Laufe des nächsten Jahres die Einrichtung einer Clearingstelle und der Abschluss eines Vertrags mit der örtlichen AOK/Krankenkasse in Düsseldorf geprüft und umgesetzt.

Unterstützung für ein neues Leben von schwer traumatisierten Flüchtlingen bietet in Düsseldorf das Psychosoziale Zentrum in Düsseldorf (PSZ). Die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen macht es notwendig, dass das PSZ in seiner Arbeit von der Stadt deutlich mehr Unterstützung bekommt, die Wartezeit für eine psychosoziale Hilfestellung betragen zurzeit circa 1,5 Jahre.

Die angestiegene Anzahl der Flüchtlinge erfordert auch, dass mehr BetreuerInnen für eine angemessene Beratung in den Unterkünften eingestellt werden müssen. Eine professionelle Beratung ist von enormer Bedeutung damit die Flüchtlinge sich in Düsseldorf zurechtfinden. Um in sich einer neuen Umgebung orientieren zu können, bildet auch die Landessprache den Schlüssel zur Gesellschaft. Damit die neu angekommenen Flüchtlinge schnell die deutsche Sprache lernen, wird die Teilnahme an entsprechenden Kursen finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler    Susanne Ott      Iris Bellstedt