Haushaltsantrag zu: Öffentlichkeitsarbeit zum Umbau der Benderstraße
12. Dez 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. Dezember 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Benderstraße ein Informationsbüro zum ge-planten Neugestaltung und zum konkreten Baustellenmanagement einzurichten. Die notwenigen Mittel werden haushaltsneutral im Produkt 054 541 010 Straßen, Sachkonto 5431000 Geschäftsaufwendungen umgestellt.

Sachdarstellung:
Die vorgesehenen Baumaßnahmen der Stadtwerke und der Rheinbahn sowie der geplante Umbau der Benderstraße haben ein außergewöhnlich hohen Diskussions- und Erklärungs-bedarf hervorgerufen. In Gesprächen und bei Diskussionsveranstaltungen wird dabei regel-mäßig deutlich, dass es trotz erhöhter Bemühungen der Stadtverwaltung erhebliche Informa-tionslücken und Missverständnisse gibt.

Eine Anlaufstelle direkt vor Ort kann dazu beitragen, die Diskussion wieder zu versachlichen und an das erfolgte Moderationsverfahren anzuknüpfen. Gleichzeitig können konkrete Fra-gen und Anliegen unmittelbar aufgenommen bzw. beantwortet werden. Das Bedürfnis nach einem solchen regelmäßigen Angebot wird während der Baumaßnahmen von Stadtwerken, Rheinbahn und Stadt eher weiter zu- als abnehmen.

Das Angebot kann beispielsweise in einem angemieteten Ladenlokal auf der Benderstraße eingerichtet werden. Über von außen lesbare Aushänge und Pläne sowie im direkten Ge-spräch mit städtischen MitarbeiterInnen innerhalb unterschiedlicher Öffnungszeiten an ver-schiedenen Werktagen, erhalten AnliegerInnen wie BesucherInnen Informationen können und Anmerkungen geben. Die Kosten für Miete, Personal und Material lassen sich auf etwa 75.000 Euro jährlich schätzen und können leicht aus den im oben genannten Sachkonto vorhandenen Ansätzen gedeckt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Astrid Wiesendorf