Ergänzungsantrag zu Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans NRW - Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf
13. Feb 2014

An
Herrn
Oberbürgermeister Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Februar 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt der Stellungnahme der Verwaltung entsprechend der Anlage zu und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme ergänzt um folgende Aussagen in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen:

Die Stadt Düsseldorf unterstützt die Zielsetzungen auf Bundes- und Landesebene, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Sie begrüßt daher, dass der LEP dieses Ziel aufnimmt und konkrete planerische Möglichkeiten zur Anwendung aufzeigt, insbesondere durch den Vorrang der Umnutzung von Brachflächen vor der Ausweitung der Siedlungsgebiete.

Die Stadt Düsseldorf regt an, die in den Erläuterungen zu den Zielen 8.1-7 „Schutz vor Fluglärm“ und Ziel 8.1-8 „Schutz vor Fluglärm und Siedlungsentwicklung“ enthaltenen Aussagen zur Berücksichtigung der „Erweiterten Lärmschutzzone“ in der Bauleitplanung und Siedlungsentwicklung in die jeweiligen Ziele aufgenommen werden.

Die Stadt Düsseldorf lehnt die unkonventionelle Erdgasgewinnung (Fracking) aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes auf Düsseldorfer Stadtgebiet kategorisch ab. Die Anregung, Fracking in Kapital 9 des LEP in einem eigenen Abschnitt zu behandeln, baut auf dieser Haltung auf und beinhaltet, dass diese Ablehnung für das gesamte Land NRW formuliert wird.

Sachdarstellung:
In der vorgeschlagenen Stellungnahme der Verwaltung wird das Ziel des Flächensparens lediglich grundsätzlich begrüßt. Jede planerische Umsetzung bzw. Anwendung wird jedoch als Eingriff in die Kommunale Planungshoheit abgelehnt. Diese schiefe Tonlage sollte durch eine ergänzende Aussage gerade gerückt werden.

Der Schutz vor Fluglärm muss ernsthaft bearbeitet werden. Daher sollte die Berücksichtigung der „Erweiterten Lärmschutzzone“ in die jeweiligen Ziele aufgenommen werden, nicht nur in die Begründungen.

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat eine eindeutig ablehnende Haltung zum Fracking. Aus formalen Gründen hat sich der entsprechende Beschluss auf Düsseldorfer Stadtgebiet konzentriert. Wenn nun eine Stellungnahme zum landesweiten Entwicklungsplan gefordert ist, ist diese Begrenzung unnötig und fachlich fatal. Die Stadt Düsseldorf muss klar machen, dass sie Fracking grundsätzlich ablehnt, nicht nur im eigenen Hinterhof.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf             Norbert Czerwinski