Änderungsantrag mit SPD zu: Kö-Bogen II
13. Feb 2014

An
Herrn
Oberbürgermeister Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 34 i "Antrag der Ratsfraktionen von FDP und CDU zum Thema Kö-Bogen II" (Vorlage 01/22/2014) zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, für die in Bearbeitung befindlichen Planentwürfe zur städtebaulichen Neugestaltung  des Baufeldes IV im Bereich Kö-Bogen II einschließlich der Vorschläge von HPP, des Fachforums der Lokalen Agenda, der Düsseldorfer Jonges sowie der Initiative für eine Markthalle (Mercado) eine breit angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

• Im Rahmen einer professionell moderierten Veranstaltung soll allen IdeengeberInnen Gelegenheit gegeben werden, ihre Gestaltungsvorschläge öffentlich vorzustellen.

• Die Bürgerinnen und Bürger sollen sowohl im Rahmen einer Ausstellung im Info-Pavillon als auch im Internet für die Dauer eines Monats Gelegenheit haben, sowohl eine detaillierte Stellungnahme als auch ein Votum für oder gegen einen der Gestaltungsvorschläge abzugeben.

• Die Stellungnahmen sollen von einem neutralen Akteur, beispielsweise einem Planungsbüro, zusammengefasst und der Öffentlichkeit sowie dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und dem Rat zur Beratung vorgestellt werden.


Sachdarstellung:
Dass für die reine Präsentation der Entwürfe ein politischer Ratsantrag notwendig ist, sagt leider viel über die Planungskultur in der Landeshauptstadt Düsseldorf aus. Nach dem Placebo „Fassadenwettbewerb“ und der Postkarten-Abstimmung über den Grauton der Pflasterung in der Altstadt wäre es ein weiteres schlechtes Beispiel für die BürgerInnenbeteiligung bei der Planung des Gesamtprojektes Kö-Bogen (I+II).

Immerhin scheinen auch CDU und FDP nicht damit einverstanden zu sein, dass beispielsweise der neue Vorschlag von Oberbürgermeister Elbers und Planungsdezernent Dr. Bonin lediglich der Tagespresse zu entnehmen war. Aktuell können BürgerInnen sich nicht einmal auf der städtischen Webseite zum Kö-Bogen über ihre Idee einer Grünfläche und Leseecke informieren.

Aus Sicht der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN müssen neben einer öffentlichen Veranstaltung mindestens eine Ausstellung der Entwürfe und Ideen sowie eine Webseite zur Präsentation und mit der Möglichkeit zur Stellungnahme angeboten werden. Es wäre schlicht eine Farce, mehrere Millionen Euro für den so genannten Info-Pavillon am Kö-Bogen auszugeben und eine solche Diskussion dort nicht abzubilden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub             Astrid Wiesendorf