Ergänzungsantrag mit SPD zu: Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW – Integration –
13. Feb 2014

An
Herrn
Oberbürgermeister Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Februar 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Wahl stadtweit in allen Wahllokalen
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Wahlen des Integrationsrates in allen anlässlich der Kommunal-, Bezirksvertretungs-, Oberbürgermeister- und Europawahlen eröffneten Wahllokalen durchzuführen. Um eine Verletzung des Wahlgeheimnisses zu vermeiden, werden dieabgegebenen Stimmen nach Abschluss der Wahl an einer Stelle zusammen geführt und dann erst dort ausgezählt.

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Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, die Wahl zum Integrationsrat umfassend zu bewerben. Dazu soll die Kampagne der Stadt
Düsseldorf mit den vom Landesintegrationsrat erstellten Angeboten ergänzt werden.

Sachdarstellung:
Auf eine Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Februar 2014, gab die Verwaltung bekannt, dass anlässlich der Integrationsratswahlen stadtweit nur 27 Wahllokale zur Verfügung stehen werden. Als Grund wurde die Gefährdung des Wahlgeheimnisses genannt. Demnach könne das Wahlgeheimnis in Wahlbezirken mit einem geringen Anteil an Wähler_Innen nicht garantiert werden.

Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen darin eine schwere und unnötige Behinderung der politischen Partizipation von Migrant*innen in Düsseldorf. Migrant*innen soll die Wahl ihrer Vertreter*innen in allen Wahllokalen ermöglicht werden. Um eine Gefährdung des Wahlgeheimnisses zu vermeiden, sollten alle abgegebenen Stimmen an einem Ort zunächst zusammen geführt und dann ausgezählt werden.

Somit kann die Anonymität der Wähler*innen gewahrt und eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht werden. Eine stichprobenartige Umfrage der SPD-Ratsfraktion in anderen NRW-Kommunen (u. a. Bochum, Wuppertal, Köln) hat ergeben, dass dort so verfahren wird und das somit rechtlich einwandfrei sein dürfte.

Ebenfalls notwendig für eine hohe Wahlbeteiligung ist eine breite Bewerbung der Wahl. Die in der oben angesprochenen Antwort im HFA genannten Materialien des Landesintegrationsrats NRW bieten dazu eine gute Grundlage, müssen aber durch die Stadt teilweise erst umgesetzt bzw. ergänzt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Vatalis             Angela Hebeler