Änderungsantrag zu: Mehr Lärmschutz für die Anwohner der Güterzugstrecke Rath / Eller
10. Apr 2014

An
Herrn
Oberbürgermeister Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

im Namen der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.04.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.

1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Dirk Elbers zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe der vom Güterzugslärm betroffenen Städte beim Deutschen Städtetag. Er fordert den Oberbürgermeister auf, sich über die rechtlich eindeutigen Pflichten hinaus für einen deutlich verbesserten aktiven und passiven Lärmschutz entlang der Güterzugstrecken im transeuropäischen Güterzugkorridor Rotterdam-Genua einzusetzen und über seine Bemühungen dem Rat zu berichten.

2. Angesichts der von der Deutschen Bahn AG prognostizierten Zunahme des Schienengüterverkehrs fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die DB Netz AG auf, die Lärmsanierung des Streckenabschnitts Rath-Eller prioritär zu verfolgen und umfassende innovative Maßnahmen zur Lärmminderung nach dem Stand der Technik – wie beispielsweise wirksame Schallschutzwände, regelmäßiges Schienenschleifen, Gleisbett-Ertüchtigungen und Anbringung von Brückenabsorbern – für den gesamten Streckenabschnitt im Stadtgebiet unverzüglich umzusetzen.

3. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf würdigt zwar das Lärmsanierungsprogramm des Bundes zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms, fordert aber die Bundesregierung neben den genannten Maßnahmen an der Strecke Rath-Eller auf, das Umrüstungsprogramm der Güterwagen-Bestandsflotte auf lärmärmere Wagen deutlich zu beschleunigen, auf nicht bundeseigene Bahnen auszuweiten und nach dem Vorbild der Schweiz mit einem Verbot für alle Wagen mit Grauguss-Bremsen ab dem Jahr 2020 zu verbinden.

4. Bis zur Umsetzung der aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke Rath-Eller und der vollständigen Umrüstung der Güterwagen-Bestandsflotte bzw. bis zum Verbot der Waggons mit Grauguss-Bremsen fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Strecke Rath-Eller eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometern für Güterzüge, die mit Grauguss-Bremsen ausgestattet sind.

5. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Forderungen und Aktionen der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für besserem Schutz vor Güterverkehrslärm zu stärken, insbesondere durch  die Bereitstellung und Diskussion von Fachinformationen sowie die Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Unterstützung sollte nicht auf Initiativen gegen Güterverkehrslärm auf der Schiene begrenzt bleiben.

Sachdarstellung:
Die Initiative der Fraktionen von CDU und FDP ist grundsätzlich unterstützenwert aber in einigen Punkten fachlich ungenau oder populistisch.

Punkt 1: Dass der Oberbürgermeister sich für die Einhaltung von Recht und Gesetzt einsetzt – Lärmschutz bei Ausbauten von Strecken – sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Hier geht es vielmehr darum, Lärmschutz einzufordern auch wenn formal aufgrund des Status der Bestandsstrecke kein Zwang dazu besteht.

Punkt 3 und 4: Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn AG für Ihre Wagen das Umrüstprogramm in Anspruch nehmen kann und den übrigen Bahnbetreiber – beispielsweise die Neuss-Düsseldorfer Häfen – nur mit einem Fahrverbot gedroht wird. Vielmehr müssen diese Bahnen in das Förderprogramm aufgenommen werden, um die Umrüstung zu beschleunigen.

Punkt 5: exemplarische Lärmmessungen durch die Stadt sind nicht seriös. Wie sollten sie mit den Werten der errechneten Dauerschallpegel verglichen werden? Welche anderen Forderungen sollten aus den gemessenen Spitzenpegeln abgeleitet werden? Wichtiger als eine solche Show ist die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Fachverwaltung und die städtische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedet       Norbert Czerwinski          Dietmar Wolf