Anfrage zu: Diamorphingestützten Behandlung in Düsseldorf
10. Apr 2014

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.04.2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie sieht der aktuelle Entwicklungsstand und die perspektivische Planung (Konzept, Personal, Kostenrahmen für Investitionen und Personal, Finanzierung / Refinanzierung und Standort) für die Vergabe von Diamorphin in Düsseldorf aus?

2. Sieht die Planung die Vergabe von Diamorphin in Kombination mit der Vergabe anderer zugelassenen Substitutionsmittel vor - falls ja, wie?

3. Sind die Behandlung mit Diamorphin und der Betrieb der Methadonambulanz weiterhin in städtischer Trägerschaft oder ist auch eine freie Trägerschaft (Subsidiaritätsprinzip) angedacht?

Sachdarstellung:
Am 08.07.2010 hat der Rat der Stadt Düsseldorf einstimmig die Vergabe von Diamorphin in Düsseldorf beschlossen.

Mit dem Beschluss des Bundestages vom 15.07.2009 ist das Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung am 21.07.2009 in Kraft getreten.

Somit sind

- die Rechtmäßigkeit der Vergabe
- die Übernahme der Behandlungskosten durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV)
- die strukturellen Rahmenbedingungen
- die Indikationen für eine Behandlung (ICD F11.23)
- die psychosoziale Betreuung
- die Anforderungen an das Personal

definiert.

In Düsseldorf werden ca. 1.400 Personen substituiert, die Beikonsumrate ist hoch. Die Vergabe von Diamorphin ist momentan in Düsseldorf noch nicht möglich. Für viele Opiathabhängige ist indes die Diamorphinvergabe die sinnvolle Behandlung, alternativ zur derzeitigen Substitutionspraxis. Bisher sind weiter keine konkreten Planungsergebnisse bekannt.

In einer Lenkungsgruppe wurde über potentielle Standorte informiert, die Standortsuche scheint jedoch seit einiger Zeit nicht mehr weiter verfolgt zu werden. Wir erwarten, dass die derzeit begonnene Suche weiterhin bzw. wieder ernsthaft und im politischen Rahmen transparent betrieben wird.

Derzeit befindet sich die Erstellung eines Suchthilfekonzepts für Düsseldorf in Arbeit. Dies darf nicht die Begründung dafür sein, dass die Einrichtung einer Vergabestelle von Diamorphin - bereits vor circa vier Jahren im Rat beschlossen - erneut aufgeschoben wird. Die Originalstoffsubstitution ist ein eigenständiges Instrumentarium suchtmedizinischer Drogenhilfe und als niedrigschwelliges Angeboten für Schwerstabhängige wie beschlossen einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey        Susanne Ott

Antwort der Verwaltung