Antrag mit SPD, LINKE. zu: Regionalhalt Bilk muss schnell kommen
10. Apr 2014

An
Oberbürgermeister Dirk Elbers
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, SPD und LINKE. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. April 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekräftigt seine Forderung, den Regionalhalt Bilk schnellstmöglich umzusetzen und appelliert an die Deutschen Bahn AG (DB) ihren Beitrag zur Umsetzung des Bahngipfels von 2008 und der Vereinbarung zwischen DB, Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) und Stadt zu leisten.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister, die Düsseldorfer Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Düsseldorfer VertreterInnen im VRR auf, gegenüber der DB auf die Einhaltung der Vereinbarungen zu drängen.

Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung, VertreterInnen der DB Netz, der DB Station and Services und des VRR in die nächste Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) einzuladen, um über den Stand der Umsetzung der genannten Vereinbarungen zu informieren.

Sachdarstellung:
Am 12. Dezember 2008 vereinbarte das Land Nordrhein-Westfalen mit der Deutschen Bahn die Fortsetzung der 1. Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe in NRW (MOF 2). Hierin war auch der Halt in Düsseldorf-Bilk enthalten, der zu einem Regionalhalt ausgebaut werden sollte. Als Baubeginn wurde das Jahr 2014 genannt.

Am 31. März 2010 unterzeichnete der damalige Landesverkehrsminister Lienenkämper mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Grube eine Vereinbarung, dass „schnellstmöglich die notwendigen rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen für alle neuen Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen“ zu schaffen seien. In der entsprechenden Projektliste wird auch der Ausbau des Bahnhofes Düsseldorf-Bilk zum Regionalhalt genannt. Die Umsetzung dieser Vereinbarungen hatte der OVA bereits in einem interfraktionellen Antrag 2011 erneut geforderte (66/ 19/2011).

Obwohl im vergangenen Jahr auch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen DB, VRR und Stadt unterzeichnet wurde, wird die Umsetzung des Regionalhalts von der DB anscheinend erneut auf die lange Bank geschoben. Dies ist aufgrund der städtischen Kostenbeteiligung und der immensen Bedeutung des Projekts nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Martin Volkenrath         Angelika Kraft-Dlangamandla