Antrag mit CDU, SPD und FDP: Schutz des Grundwassers – Kein Fracking und keine Probebohrungen
10. Apr 2014

An
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

im Namen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. April 2014 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Schutz des Grundwassers hat für den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf oberste Priorität. Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich gegen das Aufsuchen, die Erschließung und die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen (Fracking) aus, um das Grundwasser nicht zu gefährden. Grundwasser macht an Stadtgrenzen nicht halt. Deshalb muss auch der Schutz mögliche Gefährdungen von außerhalb ausschließen.

Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Landesregierung, das Moratorium aufrechtzuerhalten, welches sich gegen die Genehmigung jeglicher Fracking-Aktivitäten einschließlich Kernbohrungen zur Gewinnung von Gesteinsproben ausspricht.

Sachdarstellung
Die aktuell für das Gebiet des Kreises Mettmann diskutierten Kernbohrungen zur Untersuchung des Fracking-Potenzials sind abzulehnen. Die immensen Gefahren für Grund- und Trinkwasser machen an keiner Stadtgrenze halt. Bereits im November 2012 hat sich der Rat der Stadt Düsseldorf einstimmig gegen Fracking auf Düsseldorfer Gebiet ausgesprochen.

An der Erkenntnislage, dass Risiken für das Grund- und Trinkwasser durch das Frackingverfahren nicht eindeutig ausgeschlossen werden können, hat sich nichts geändert. Es besteht kein Grund, diese Risiken nun in Kauf zu nehmen:

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen – der die Bundesregierung berät – hält Fracking weder für geeignet, die Gaspreise zu senken noch die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Es bestehe insofern kein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Erschließung dieses Energieträgers, möglicherweise aber ein betriebswirtschaftliches Interesse der Industrie.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Conzen       Markus Raub      Iris Bellstedt      Norbert Czerwinski       Manfred Neuenhaus