Ergänzungsantrag zum Chancengleichheitsplan
10. Apr 2014

An
Herrn
Oberbürgermeister Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zum Chancengleichheitsplan  (Vorlage 02/ 8/2014) auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. April 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ergänzt den Chancengleichheitsplan um folgende Vereinbarungen:

"Zu 3.3.4 Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen"
Das Gleichstellungsbüro stellt zusammen mit der Personalentwicklung Beispiele guter Praxis wie Mentoring-Programme vor. Diese finden Eingang in ein gesamtstädtisches Personalentwicklungskonzept, das allen Ämtern zur Verfügung gestellt wird.

"Zu 3.3.8 Zielvereinbarungen"
Bis Ende 2014 entwickelt das Gleichstellungsbüro in Zusammenarbeit mit Pilotämtern eine neue Struktur der Zielvereinbarungen, die neben qualitativen Aussagen zur Frauenförderung auch einen fachbereichsspezifisch anwendbaren Gender Mainstreaming Ansatz formuliert.

"Zu Geltungsbereich, Inkrafttreten, Geltungsdauer, Controlling"
Die Kämmerei berichtet auch dem Gleichstellungsausschuss und dem Rat über die Umsetzung des Chancengleichheitsplans in den Mehrheitsgesellschaften.
Die mindestens einmal jährlich erfolgende Zwischenbilanz des Steuerungskreises wird dem Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern zur Beratung und zur Kenntnisnahme vorgelegt.    

Sachdarstellung:

Der Chancengleichheitsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf braucht konkrete Arbeitsaufträge und damit zusammenhängend eine verbindlich vereinbarte politische Steuerung.

Denn die "Zusammenfassung und Auswertung der Ergebnisse" der seit Anfang 2012 mit den Fachämtern abgeschlossenen Zielvereinbarungen und der im selben Zeitraum vorgelegten Controllingberichte macht deutlich, dass sich mit den bisher eingesetzten Maßnahmen und Instrumenten "keine wesentlichen Veränderungen" herbeiführen ließen.

Diese Einschätzung teilen wir und wollen deshalb die oben genannten Zielvereinbarungen zwischen dem Gleichstellungsbüro und den politischen Gremien schließen. 

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler