Ergänzungsantrag zu: Einführung einer Schuldenbremse: Schuldenbremse ohne Schlupflöcher – Investitionen umsteuern
10. Apr 2014

An
Oberbürgermeister Dirk Elbers
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. April 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

4. Der Rat der Stadt beschließt, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nicht zur Umgehung der Schuldenbremse zu nutzen. Zur Bewertung wird jeweils der abgezinste Barwert der Zahlungsverpflichtungen in der ÖPP errechnet. Dieses Volumen muss jederzeit auch ohne neue Kreditaufnahmen durch städtische Investitionsmittel gedeckt werden können.

5. Der Rat der Stadt beschließt, von städtischen Tochterunternehmen, an denen die Stadt eine wesentliche Beteiligung hält, und von städtischen Eigenbetrieben keine Ausschüttungen zu verlangen, wenn die Unternehmen in diesem Zusammenhang selbst Kreditaufnahmen tätigen müssen. Ebenfalls wird die Kreditaufnahme der Rheinbahn AG für ihren Investitionsbedarf nicht zusätzlich erhöht, indem die städtischen Zuschüsse reduziert werden.

Der Rat der Stadt beauftragt darüber hinaus die Verwaltung, die im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Nettoinvestitionen angemessen auf die Produktbereiche zu verteilen. Dazu sollen im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015 insbesondere mehr Mittel für die Schulträgeraufgaben sowie für Bauen und Wohnen eingeplant werden. Die Investitionen in Verkehrsflächen- und Anlagen werden mit dem Auslaufen der Großprojekte Kö-Bogen und Wehrhahnlinie entsprechend reduziert.

Sachdarstellung
Es ist richtig, ein politisches Signal zum Erhalt der Schuldenfreiheit zu setzen. Dass CDU und FDP dies als letzte Amtshandlung und nach einer fragwürdigen Bilanz der eigenen Haushaltspolitik vorschlagen, ist jedoch kein Zeichen der Stärke sondern der Schwäche.

Der Schwäche, weil die von Schwarz-Gelb beschlossenen Haushalte seit 2009 mit einer Ausnahme immer negative Jahresergebnisse aufwiesen. Im Schnitt wurden pro Jahr etwa 60 Mio. Euro Verlust gemacht, so dass die Ausgleichsrücklage von 570 Mio. Euro in 2009 auf etwa 200 Mio. Euro Ende 2014 geschrumpft sein wird.

Der Schwäche, weil trotz der wirtschaftlichen Stärke Düsseldorf und trotz der Bedienung aus der Rücklage in wichtigen Bereichen zu wenig investiert wurde. Die Nettoinvestitionen sind in den letzten Jahren zu mehr als 90% in den Straßen- und Tunnelbau geflossen, für Schulträgeraufgaben oder Bauen und Wohnen war entsprechend wenig übrig.

Die Ankündigung von CDU und FDP, nach Fertigstellung von Kö-Bogen und Wehrhahnlinie als nächstes in Umgehungsstraßen und Rheinpromenade investieren zu wollen, zeigt, dass der Autoverkehr und die Prestigeprojekte der City weiter im schwarz-gelben Fokus stehen. Hier ist ein Umsteuern dringend geboten und muss parallel zur Einführung einer Schuldenbremse erfolgen.

Die Schuldenbremse an sich muss außerdem konsequent sein, indem sie auch die bekannten und offensichtlichen Schlupflöcher angeht. Dazu gehört das Umettiketieren von Schulden in Mietzahlungen durch ÖPP, das Ausbluten der städtischen Töchter durch überzogene Gewinnabführungen sowie die Unterfinanzierung der Rheinbahn, die daher immer mehr Kredite aufnehmen muss.

Das neue Balletthaus am Steinberg zeigt, wie durch ÖPP formal negative Jahresergebnisse und Schulden verschoben werden können, die Belastungen für die nächsten Jahrzehnte aber sehr wohl kommen. Daher muss vor Abschluss einer solchen ÖPP – neben der Wirtschaftlichkeit, Transparenz, den finanziellen Risiken und anderem mehr – geprüft werden, dass die Maßnahme auch als Eigenrealsierung gestemmt werden könnte, ohne dass die Schuldenbremse gelöst wird.

Die Ausschüttung der städtischen Tochterunternehmen sowie eine Reduzierung des Verlustausgleichs bei der Rheinbahn sind ebenfalls Wege zur Verlagerung von Schulden aus dem städtischen Kernhaushalt auf die Töchter. Damit die Schuldenbremse ernst gemeint ist, muss auch dieses Verstecken von Krediten beendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Norbert Czerwinski