Änderungsantrag zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.: TTIP verhindern
18. Sep 2014

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

im Namen der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18.09.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 in München „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert den Oberbürgermeister sowie die Düsseldorfer Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, sich in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission zu engagieren.

2. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologischer Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das geplante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.

3. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über seine Positionierung und über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkommens hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen zu TTIP – und zudem zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) und zu „Trade in Services Agreement” (TiSA) – zu berichten, wenn den kommunalen Verbänden entsprechend neue Informationen vorliegen und diese sich auf ein Vorgehen oder eine Position geeinigt haben.

4. Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das derzeit zwischen den USA und der EU geplante Abkommen „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab. Das geplante Abkommen gefährdet Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung sowie die Standards im Umwelt-, Klima-, Daten- und Verbraucherschutz, die der Rat der Stadt Düsseldorf beispielsweise beim Thema „Fracking“ unterstützt. Auch dass großen Unternehmen ein Vorschub geleistet werden könnte, mittelständische Unternehmen zu verdrängen, steht weiterhin zu befürchten.

Sachdarstellung
Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership‘‘ (TTIP, Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Es geht hierbei jedoch weniger um den Abbau der ohnehin schon niedrigen Zölle, als vielmehr um den Abbau von zahlreichen Regelungen, die als Handelshemmnisse empfunden werden.
Bisher werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt, dennoch gibt es berechtigte Befürchtungen, dass damit zahlreiche europäische und deutsche Standards in vielen Bereichen gefährdet werden.

Insbesondere die geplante Investor-Staat-Streitschlichtung stellt eine Gefahr für die Souveränität und Handlungsspielräume von Gerichten, Parlamenten und Regierungen sowie europäische Standards in vielen Bereichen dar. Unternehmen könnten gegen einen Staat klagen, wenn staatliche Regelungen (z. B. Umweltrichtlinien) die wirtschaftliche Betätigung (vermeintlich) einschränken. Somit wird es in Zukunft schwierig werden, weitergehende soziale und ökologische Standards durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als eine schwerwiegende Gefährdung des Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutzes in Deutschland, unserer mittelständischen Wirtschaft und nicht zuletzt auch unserer rechtsstaatlichen Prinzipien – auch mit großen Auswirkungen auf kommunaler Ebene.

Es gibt zahlreiche negative Stellungnahmen zu TTIP, so aktuell die gemeinsame Erklärung von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO) und des Paritätischen Gesamtverbandes und die des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Darin wird aufgezeigt, dass durch das Freihandelsabkommen unter anderem bestehende Sozial- und Gesundheitsstandards gefährdet sind, die Möglichkeit von Zuwendungen durch die öffentliche Hand an nicht-gewinnorientierte Dienste eingeschränkt und die Gemeinnützigkeit an sich in Frage gestellt wird. Die beiden Verbände fordern vor allem, dass der Bereich der sozialen Dienste von den Verhandlungen ausgenommen wird.

Aus jedem Bereich, der von den Verhandlungen zu TTIP betroffen ist, gibt es mittlerweile kritische Stimmen, die ihren Bereich von den Verhandlungen ausgenommen sehen wollen.
Einige Stadträte haben sich zudem mit Resolutionen und/oder Stellungnahmen zu TTIP auf kommunaler Ebene auseinander gesetzt (wie z. B. Gütersloh, Essen und Wuppertal).
Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir die Verhandlungen bis zum Ende abwarten könnten, um dann erst zu reagieren. Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt aus diesen zahlreichen Gründen das so geplante Abkommen zwischen den USA und der EU auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                 Norbert Czerwinski

Links & Informationen (17.09.2014)
Städtetag: Beschluss „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“
TTIP: Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Paritätischer Gesamtverband warnen vor Risiken für Soziales
GRÜNER Fraktionsbeschluss
TTIP-Transparenzinitiative GRÜNER Europaabgeordneter
Bündnis gegen TTIP
Campact
EU officially
Links aus allen Kommunen die einen TTIP-Antrag beschlossen haben