Änderungsantrag mit CDU, SPD, FDP, LINKE zu Anträgen zu Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
18. Sep 2014

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Änderungsantrag der Ratsfraktionen zum TOP 48d (Vorlagen-Nr. 01/187/2014) Antrag der CDU-Ratsfraktion zum Thema „Düsseldorfer Handlungskonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“ und TOP48h (Vorlagen Nr. 01/196/2014) Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE „Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

im Namen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE  bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.

Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung,

1. Kurzfristig eine ämterübergreifende Steuerungsgruppe, bestehend aus den zu beteiligenden Fachämtern zu bilden, um der zum Winter hin drohenden Unterversorgung an Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen schnellstmöglich entgegenzusteuern.

2. ein gesamtstädtisches Handlungskonzept fachämterübergreifend zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit den Verbänden, den Kirchen, den Vereinen und Initiativen, der Polizei und den Politiker*innen der im Rat vertretenen Fraktionen im Rahmen eines Runden Tisches zu entwickeln. Der „Runde Tisch zu Flüchtlingsfragen“ soll regelmäßig tagen, um Lösungen für jeweils aktuelle Problemlagen ergebnisorientiert zu erarbeiten, damit die Lebenssituationen der betroffenen Menschen in der Landeshauptstadt verbessert wird. Um die Umsetzung des Handlungskonzeptes zu steuern, soll eine regelmäßige Berichterstattung im AGS erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Gutt        Markus Raub        Angela Hebeler          Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann        Angelika Kraft-Dlangamandla