Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Offensive Klimaschutz
04. Dez 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Hiermit beantragen wir die Erhöhung der Ansätze im Produkt 5656102 Klimaschutz.

Zeile 13, Sachkonto 52410000 um 1.500.000 Euro zur forcierten Umsetzung des Masterplans „CO2-Gebäudesanierung“ und

Zeile 15, Sachkonto 53180000 um 500.000 Euro zur Ausweitung zum Programm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“

Sachdarstellung
1. Ausweitung des Programm „Klimafreundliches Wohnen in Düsseldorf“ zu „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“: 500.000 Euro mehr
2. Masterplan CO2-Gebäudesanierung 1.500.000 Euro mehr    
Insgesamt: 2.000.000 Euro mehr

Zu 1: Das erfolgreiche Programm „Klimafreundliches Wohnen in Düsseldorf“ soll erweitert werden zu einem Programm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“. Hiermit wird die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle und der Gebäudetechnik auf gemischt genutzte Gebäude mit Gewerbe- und Wohneinheiten ausgedehnt.

Gerade in traditionell genutzten Gewerbeeinheiten in großen Mehrfamilienhäusern ist der energetische Standard oftmals noch sehr schlecht. Diesen Gewerbetreibenden bzw. den Eigentümer*innen der Immobilie soll ein Anreiz zur energetischen Sanierung gegeben werden. Eine angepasste Richtlinie ist entsprechend zu erstellen.

Um die Fördermittel zielgerichtet zu verausgaben, ist eine Erweiterung des Angebotes der SAGA aus den bereitgestellten Sachmitteln sicherzustellen.

Zu 2: Der Masterplan CO2-Gebäudesanierung umfasst Sofortmaßnahmen mit einem anerkannt hohen Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Dazu zählen a) im Hochbau die Sanierung der obersten Geschossdecke, b) bei den Wärme- und Wasserversorgungsanlagen der Einsatz von Hocheffizienzpumpen einschließlich dem hydraulischen Abgleich des Heizungsrohrnetzes sowie die Dämmung von Heizungs- und Trinkwasserrohrleitungen und c) in der Elektrotechnik eine Effizienzverbesserung der Beleuchtung und Regelungstechnik und d) weitere energetische Leuchtturmprojekte städtischer Immobilien.

Die Planung und Umsetzung von Blockheizkraftwerken oder unterstützende Wärmeversorgung durch Solarthermie erfolgt aus den Finanzmitteln des sogenannten Ökocent.

Um das CO2-Minderungsziel der Stadt Düsseldorf bis zum Jahr 2050 zu erreichen und das in der Studie „Szenario Düsseldorf 2050“ ausgewiesene hohe Potential zu heben, müssen die Anstrengungen zur Gebäudesanierung verstärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub        Angela Hebeler         Norbert Czerwinski         Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann