Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Städtische Wohnungsgesellschaft neu aufstellen
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, eine fundierte Untersuchung zu starten, unter welchen Voraussetzungen die Städtische Wohnungsgesellschaft AG (SWD) so weiter entwickelt werden kann, dass sie eine aktivere Rolle einnehmen kann. Ziel ist es u. a., im Neubau und Bestandsersatz aktiver zu werden und die Instandsetzung und Modernisierung aller Wohneinheiten zeitnah in Angriff nehmen zu können, aber auch Baugemeinschaften und Wohngruppen zeitnah mit Wohnraum unterstützen zu können.

Um die Aufgabe im nächsten Jahr angehen zu können, soll externe professionelle Unterstützung in Auftrag gegeben werden. Diese soll umfassend prüfen, welche Rechtsform und welche Verknüpfungen zu anderem kommunalen Eigentum geeignet sind,  dies zu erreichen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro werden für das Jahr 2015 in den Haushalt eingestellt.

Dem Rat werden unter vorheriger Mitwirkung des für die städtischen Töchter zuständigen Hauptausschusses im ersten Halbjahr die ersten Ergebnisse zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Sachdarstellung
Die Städtische Wohnungsgesellschaft AG soll künftig eine aktive Rolle ergänzend zu anderen Akteurinnen und Akteuren im Wohnungsbau wie Investoren, Genossenschaften, Baugruppen und so weiter spielen.

Die SWD hat sich in den letzten Jahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten gut weiter entwickelt. So hat sie in kleinerem Umfang neu gebaut, ihren Wohnungsbestand modernisiert, gerade auch energetisch. Sie hat Wohngruppen unterstützt und in einigen Fällen mit Wohnraum versorgt.

In Düsseldorf wird aber mehr denn je geförderter und Preis gedämpfter Wohnraum gebraucht. Um den Bedarf zu decken, muss auch die SWD nennenswert aktiv werden können. Des Weiteren ist zu klären, wie die Gesellschaft ertüchtigt werden kann, aus eigenen Kräften ausreichend investieren zu können, so dass sie die vielfältigen Modernisierungsaufgaben des Wohnungsbestandes der SWD und der Stadt Düsseldorf kurzfristiger angehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub        Angela Hebeler         Norbert Czerwinski         Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann