Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Konzeption der „Agentur für Baugemeinschaften und Wohngruppen“
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, eine „Agentur für Baugemeinschaften und Wohngruppen“ einzurichten und und bittet die Verwaltung, sie gemäß Anlage 1 zu konzipieren. Sie soll die städtischen Kompetenzen zur Unterstützung von gemeinschaftlich orientierten Baugemeinschaften und Wohngruppen bündeln.

In Abstimmung mit dem Vermessungs- und Liegenschaftsamt werden von der Agen-tur mindestens 10 Prozent der zur Vermarktung anstehenden städtischen Liegen-schaften für Baugemeinschaften und Wohngruppen reserviert und diesen für selbst-genutztes Wohnen öffentlich angeboten (Verfahren gemäß Anlage 1).

Dem Rat werden unter vorheriger Mitwirkung des für das Wohnungswesen zuständi-gen Ausschusses sowie des Hauptausschusses bis spätestens April 2015 die erfor-derlichen Kriterien, Regularien und die wesentlichen begleitenden Informationen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Agentur soll ihre Tätigkeit spätestens zum 1. Juni 2015 vollumfänglich aufnehmen.

Sachdarstellung
Die Eigeninitiative und -organisation sind wichtig für eine lebendige und urbane Stadtentwicklung. Baugemeinschaften und Wohnprojekte tragen hierzu in vielfältiger Weise bei.

Sie ermöglichen vielen Bevölkerungsgruppen, ob beispielsweise jungen Familien oder jungen und alten Menschen, die Gestaltung ihres Wohnraums selbst in die Hand zu nehmen, so wie sie es für ihre Lebens- und Alltagsgestaltung benötigen.

Entsprechend innovative, ökologisch und gemeinschaftlich orientierte Baugemeinschaften und Wohngruppen wirken in die Wohnquartiere hinein und beleben beziehungsweise stabilisieren sie. Genossenschaften als Alternative zu Miete und Eigentum mit ihren Prinzipen der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung sind hierfür besonders geeignet.

Mit einer gezielten Unterstützung von Baugemeinschaften und Wohngruppen können darüber hinaus wichtige stadtentwicklungspolitische Aspekte umgesetzt werden:

- Wohnen in Gemeinschaft,
- Quartiersentwicklung und
- Kosten- und flächensparender Wohnungsneubau für Familien

Wesentlich für die Förderung von Wohnprojekten und Baugemeinschaften ist eine zentrale und gut vernetzte Anlaufstelle in der Verwaltung, die das Vorhaben als Lotsin und Beraterin effektiv unterstützt.

Ebenso entscheidend ist eine verlässliche und kalkulierbare Option auf ein geeignetes Grundstück. Da die gruppeninternen Abstimmungsprozesse jedoch länger brauchen, benötigen sie die Perspektive auf ein konkretes Grundstück zu einem vorher definierten Preis. Hier hat sich der Zeitraum von einem Jahr bei vorliegendem Baurecht insgesamt als zielführend erwiesen. Innerhalb dieses Zeitraums wird deutlich, ob die Baugemeinschaft ihr Vorhaben zum Erfolg führen kann oder nicht. Ein kurzer Bewerbungsprozess für ein Grundstück hilft sowohl der Baugemeinschaft beziehungsweise der Wohngruppe, ihr Projekt zu konkretisieren und gleichzeitig der Stadtverwaltung, passende Angebote für erfolgreiche Projektentwicklungen machen zu können.

Das Amt für Wohnungswesen berät und unterstützt bereits Baugemeinschaften und Wohnprojekte. Dies trägt auch zu den ersten Erfolgen in Form von etwa einem Dutzend realisierter beziehungsweise vor der Umsetzung stehender Projekte. Der sehr gute Besucherzuspruch bei den drei bisherigen Informationstagen „Neue Wohnformen“ unterstreicht allerdings auch das noch wesentlich höhere Potenzial.

Daher ist es sinnvoll, die bestehende Servicestelle im Amt für Wohnungswesen zu einer dezernatsübergreifenden zentralen Agentur auszubauen. Vorbild für erfolgreiche Praxis können andere Kommunen sowie das Land Nordrhein-Westfalen in Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“ (16/2278) in Verbindung mit dem entsprechenden Beschluss zum neuen Absatz 3 § 15 Haushaltsgesetz (16/2300) sein.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Angela Hebeler        Norbert Czerwinski       Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Anlage: Konzept