Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Städtische Datenbasis für einen transparenten Wohnungsmarkt
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung unter Beteiligung des Amtes für Statistik und Wahlen und des Wohnungsamtes mit der quartiersscharfen Erhebung umfassender qualifizierter Wohnungsmarktdaten. Ein diesbezüglich erfahrenes Büro soll mit der Datenerhebung beauftragt werden. Die entsprechenden Finanzmittel werden gemäß Anlage zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik sollen Gespräche aufgenommen werden, um die bisherigen Aktivitäten der Stadt, des Mietervereins sowie von Haus & Grund und die beginnenden Aktivitäten der Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten e.V. (GEWD) zur besseren Information und Transparenz des Wohnungsmarktes gegenüber allen Wohnungsmarktakteuren zu verknüpfen und gemeinsam weiterzuentwickeln.

Die Erhebung soll im Jahr 2015 abgeschlossen sein, so dass über die Ergebnisse spätestens bis Ende Februar 2016 im federführenden Wohnungsausschuss sowie im Ausschuss für Gesundheit und Soziales informiert wird und zeitgleich Vorschläge zum weiteren Vorgehen zur Beschlussfassung dem Wohnungsausschuss unterbreitet werden. Ergibt sich zu einem früheren Zeitpunkt ein Entscheidungsbedarf, wird der Wohnungsausschuss entsprechend früher beteiligt. Dem Wohnungsausschuss wird im Sommer 2015 ein Zwischenbericht vorgelegt.


Sachdarstellung
Zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik gehört auch Transparenz des Wohnungsmarktes gegenüber allen Marktakteuren. Der Mieterverein, Haus & Grund sowie die neue gegründete GEWD haben hier viel geleistet oder wollen hier aktiv werden. Die Stadt kann hier nur auf Augenhöhe agieren, wenn sie über eigene hochwertige quartiersscharfe Daten verfügt. Die sozialräumliche Gliederung bietet hierbei gute Anhaltspunkte zur Quartiersbildung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub        Angela Hebeler         Norbert Czerwinski         Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann