Haushaltsbegleitantrag mit SPD und FDP: Neubau von Jugendfreizeiteinrichtungen
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich mit der Planung für die Neubauten der folgenden, nach Priorität aufgelisteten Jugendfreizeiteinrichtungen zu beginnen und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen:

1. Heerdter Landstraße
2. Lüderitzstraße
3. Lichtenbroicher Weg
4. Himmelgeist / Itter
5. Froschkönigweg
6. Kuthsweg

In allen Fällen soll zudem geprüft werden, ob das Jugendamt als Bauträger tätig werden kann, um den Planungs- und Bauprozess zu beschleunigen.

Sachdarstellung
Nachdem die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung berichtet hat, dass Anfang 2015 der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss über den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung Westend an der Heerdter Landstraße in die zuständigen Gremien eingebracht werden soll, erscheint es – auch im Hinblick auf die kommende Neuauflage des Kinder- und Jugendförderplans 2015 - 2020 – sinnvoll, eine längerfristige Planung für anstehende Neu- bzw. Ersatzbauten in diesem Bereich aufzustellen.

Die oben aufgeführte Prioritätenliste stellt dar, an welchen Standorten der höchste Handlungsbedarf besteht.

Die im JHA dargestellte Erwägung der Verwaltung, das Jugendamt im Fall Heerdter Landstraße als Bauträger auftreten zu lassen, um den Planungs- und Bauprozess zu beschleunigen, begrüßen wir ausdrücklich und sehen das auch als vielversprechendes Modell für die weiteren anstehenden Bauvorhaben.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub        Angela Hebeler         Norbert Czerwinski         Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann