Haushaltsbegleitantrag mit SPD und FDP: Forderungsmanagement verbessern
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung:

- die Forderungen der Stadt grundsätzlich schneller zu realisieren,

- die bis heute fälligen Forderungen bis zum Jahresende 2015 deutlich zu reduzieren, - über die eingeleiteten Maßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss im April 2015 zu berichten- und mit dem Controllingbericht per 30.04.2015 und 30.08.2015 über die aktuelle Höhe der Forderungen sowie das Jahr ihres Entstehens zu berichten. Hierbei ist darzustellen, welche Forderungen durch Begleichung und welche durch Niederschlagung erledigt wurden.

Sachdarstellung
Im Jahresabschluss zum 31.12.2014 werden nach Wertberichtigungen in Höhe von 76 Mio. Euro Forderungen in Höhe von 181 Mio. Euro ausgewiesen. 119 Mio. Euro (nach Wertberichtigung von 47 Mio. Euro ) betreffen Forderungen aus Steuern. Insgesamt 55 Mio. Euro  Forderungen sind schon aus den Jahren vor 2013 fällig.

Angesichts der sich abzeichnenden Liquiditätssituation der Stadt kann nicht hingenommen werden, dass Forderungen nicht realisiert werden.

Weitere Begründung erfolgt gegenbenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub        Angela Hebeler                 Norbert Czerwinski        Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann