Haushaltsbegleitantrag mit SPD und FDP: Personal und Vorsorgeaufwendungen (gesamtstädtisch) I
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause dem Personal- und Organisationsausschuss ein Konzept vorzulegen, wie die erhebliche Lücke zwischen Personalkostenbudget und Stellenplan geschlossen werden kann. Hierbei sind  vorrangig Veränderungen bei der Organisationsstruktur und den Prozessen zu untersuchen, die zu einer (kosten- und stellensparenden) Effizienzsteigerung bei der Aufgabenwahrnehmung führen.

Der Personal- und Organisationsausschuss erhält in seiner  Märzsitzung einen Zwischenbericht zum Stand der Überlegungen.

Sachdarstellung
Die in den vergangenen Haushalten eingestellten Einsparziele bei den Personalaufwendungen von rd. 32 Millionen Euro sind in keinem einzigen Haushaltsjahr auch nur annähernd erreicht worden. Die erhebliche Lücke zwischen Personalaufwendungen und Stellenplan ist nahezu unverändert und mittelfristig zu schließen.

Deshalb ist eine transparente Aufgabenkritik in der gesamten Verwaltung erforderlich und darauf aufbauend eine zukunftsgerichtete Organisations- und Personalentwicklung. Das Ziel ist, eine moderne Großstadtverwaltung zu schaffen, die den Aufgaben einer wachsenden Stadt gerecht wird.

Bei der Konzeptentwicklung sind die Beschäftigten und der Personalrat einzubeziehen, Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen sollten berücksichtigt und gegebenenfalls externe Beratung mit entsprechendem Erfahrungshintergrund hinzugezogen werden.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub        Angela Hebeler         Norbert Czerwinski         Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann