Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Personal und Vorsorgeaufwendungen (gesamtstädtisch) II
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Ratsfraktionen der Ampel-Kooperation sehen in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Kultur neue Aufgaben für die städtische Verwaltung. Dies sind:

- eine aktive Wohnungsmarktbeobachtung, um Missstände durch finanzmarktorientierte Wohnungsunternehmen wie zuletzt beispielsweise in Hassels und Lörick zukünftig besser präventiv begegnen zu können;

- eine Stärkung des Fahrradbüros, um das neue Radhauptnetzes zu erarbeiten und die zentralen Bestandteile zeitnah umsetzen zu können;

- eine neue ämterübergreifende Kultur-Serviceagentur (oder –stelle), um in Zukunft allen Kulturschaffenden – insbesondere auch der freien Szene eine optimierte und transparente Servicequalität anzubieten;

- eine Projektstelle Provenienz im Kulturamt ein, die die Museen aktiv dabei unterstützt, ihre Bestände zu überprüfen;

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause dem Personal- und Organisationsausschuss sowie den jeweiligen Fachausschüssen ein Konzept vorzulegen, wie diese Aufgaben mit den bestehenden Stellen und vorhandenem Personal wahrgenommen werden können. Zur möglicherweise nötigen Einrichtung entsprechender neuer Planstellen werden für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 155.000 Euro mit Sperrvermerk eingestellt.

Der Personal- und Organisationsausschuss erhält in seiner  Märzsitzung einen Zwischenbericht  zum Stand der Überlegungen.

Sachdarstellung
Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub        Angela Hebeler         Norbert Czerwinski         Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann