Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Lärmminderungsplanung
04. Dez 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, fol¬genden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, dem Umweltausschuss und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss in den ersten Sitzungen 2015 eine Maßnahmenliste der im Jahr 2015 zu realisierenden Lärmschutzanlagen vorzulegen. Der Haushaltsansatz von 2.425.000 € (Maßnahme 78520000) soll im Jahr 2015 voll verausgabt werden.

Der Rat der Landeshauptstadt beschließt, den Haushaltsansatzes für den nachträglichen Einbau von Schallschutzfenstern (Konto 53180000) für das Haushaltsjahr 2015 ff. um 110.000 € auf 300.000 € zu erhöhen. Damit sollen mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich durch den Ein¬bau von Lärmschutzfenstern in Bestandsgebäuden vor den Negativfolgen des Verkehrslärms zu schützen.

Darüber hinaus wird der Haushaltsansatz in 2015 und 2016 zur Ertüchtigung des Geländers der Rheinkniebrücke (Teil des Kontos 52420300) um insgesamt 50.000 € erhöht. Aus den zusätzlichen Mitteln sollen schallabsorbierende Verkleidungen der Geländer entlang der Brückenrampen realisiert werden.

Sachdarstellung:
Da geplante Lärmschutzanlagen in 2014 nicht realisiert werden konnten, wurden die nicht verausgabten Mittel des Jahres 2014 von der Verwaltung über das VVZ  für 2015 neu veranschlagt. Damit stehen auf diesem Konto statt wie vorgesehen 1.125.000 € nunmehr 2.425.000 € - und damit für die in der "Kleinen Kommission Lärm" derzeit diskutierten Maßnahmen ausreichend Mittel  - für 2015 zur Verfügung. Die Mittel des Schallschutzfensterprogramms reichen derzeit allerdings nicht aus, so dass an dieser Stelle eine Anpassung an den Bedarf erforderlich ist.

Im Rahmen der Unterhaltung von Brücken und Tunneln sind in 2015 und 2016 jeweils Mittel für die Geländer der Rheinkniebrücke eingeplant. In Zuge dieser Maßnahmen soll der Lärmschutz für die Anwohner*innen entlang der rechtsrheinischen Brückenrampen durch schallabsorbierende deutlich verbessert werden.

In Düsseldorf leben viele Menschen an Straßenabschnitten, an denen die Auslöse¬schwellenwerte für die Lärmaktionsplanung in Gesundheit gefährdendem Ausmaß überschritten werden. Deshalb sollen mehr betroffene Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeits- und auch Wohnsituation in notwendigem Umfang mit Schallschutzfenstern zu verbessern, damit sie in Ruhe arbeiten und leben können.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Angela Hebeler      Norbert Czerwinski     Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann