Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Baut! Mehr! Schulen!
04. Dez 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 04. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, für Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen von städtischen Schulgebäuden neue Organisationsstrukturen zu schaffen. Ziel ist eine bedarfsgerechte und effiziente Realisierung notwendiger Schulbaumaßnahmen.

Zur Vorbereitung und Begleitung wird der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf eine kleine Kommission „Schulbau“ einsetzen, der je zwei Vertreter*innen der im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Fachverwaltung angehören sollen. Ggf. unter Einbeziehung städtischer Tochtergesellschaften soll die Kleine Kommission

„Schulbau“ ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept erarbeiten und den zuständigen politischen Gremien zur Beratung in der ersten Jahreshälfte 2015 vorstellen. In Abhängigkeit schulorganisatorischer Maßnahmen soll das Konzept auch Zwischenlösungen einschl. zeitlicher Vorgaben (Meilensteinplanung), bis zu welchem Zeitpunkt die endgültige Fertigstellung der jeweiligen Schulgebäude erfolgen wird, enthalten.

Der Rat beauftragt die Verwaltung anschließende die Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse herbeizuführen. Gutachten- und Planungskosten (bis zu Bedarfsbeschlüssen) werden aus dem Konto 52413000 Unterhaltung Grundstücke bauliche Anlagen im Produkt 1111105 Gebäudemanagement bereitgestellt.

Sollten kurzfristige Zwischenlösungen, beispielsweise Container, notwendig sein, sollen
die entsprechenden Bedarfe und Maßnahmen ebenfalls in Beschlussvorlagen dargestellt
werden. Die jeweiligen Mittel werden überplanmäßig bereit gestellt, Maßnahmen
bis 500.000 Euro aus dem Masterplan Schulen. Die über das Veränderungsverzeichnis
angesetzten pauschalen Mittel für schulorganisatorische Maßnahmen werden
hingegen mit Sperrvermerk versehen (1111105 Gebäudemanagement, 701370007
Schulorganisatorische Maßnahmen verschiedene Maßnahmen/ Planung, 4 Mio. Euro).

Sachdarstellung:
Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für die Sanierung von Schulen, die Schaffung zusätzlicher Klassenräume und der Neubau von Schulen erfolgt bislang schleppend und nicht zufriedenstellend. Die Diskussionen um den Masterplan Schulen konnten über Jahre nicht gelöst werden. Für die im Frühjahr angekündigte Umsetzung von Maßnahmen der 3. Integrierten Jugendhilfe und Schulentwicklungsplanung 2012 (Vorlage 40/ 18/2014) ist bislang kein einziger Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt worden.

Die Mittel in Höhe von insgesamt 14,7 Mio. Euro sind weder im laufenden noch im kommenden Haushalt berücksichtigt. Zwischenzeitlich wurden aber bereits weitere Bedarfe bilanziert: Düsseldorf benötigt insgesamt ca. 300 zusätzliche Klassenräume bis 2019. Dazu schlägt die Verwaltung über das VVZ zwei pauschale Ansätze von konsumtiv 2 und investiv 4 Mio. Euro vor.

Die Mittel sollen für vorbereitende Planungen für zusätzliche Klassenräume bis 2019 genutzt werden. Hier muss bezweifelt werden, dass das bisherige Verfahren zur Planung von Schulbauten und -sanierungen optimal und zur Zielerreichung geeignet ist. Alternative Strukturen unter Einbeziehung der Städtischen Tochterunternehmen bieten schlankere, schnellere und effektivere Ansätze zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub     Angela Hebeler      Norbert Czerwinski     Marie-Agnes Strack-Zimmermann