Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Sanierung städtischer Gebäude
04. Dez 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Begleitantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 04. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die Verwaltung, eine Projektgruppe „Städtische Gebäude“ einzurichten, die ab Januar 2015 in regelmäßigen Sitzungen den Sanierungsbedarf der städtischen Gebäude zusammenstellt und Maßnahmen berät. Berücksichtigt werden dabei alle städtischen Gebäude sowie Gebäude, für die die Stadt eine Teilverantwortung trägt (z.B. Schauspielhaus). Schulgebäude werden gesondert behandelt und hier ausgenommen.

Gutachten- und Planungskosten (bis zu Bedarfsbeschlüssen) werden aus dem Konto 52413000 Unterhaltung Grundstücke bauliche Anlagen im Produkt 1111105 Gebäudemanagement bereitgestellt.

Ziele der Projektgruppe:
- Transparenz über den Zustand der Gebäude
- Zusammenstellung aller Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe
- Darstellung von Kosten und Zeitplänen
- Planungssicherheit für alle Beteiligten
- verlässliche Abstimmung zwischen den Nutzer*innen der Gebäude, Baudezernat und Amt für Gebäudemanagement sowie den politischen Gremien
- Berücksichtigung von energetischen Kriterien und Barrierefreiheit
- Empfehlung zur Realisierungsform (z.B. Eigenregie, externe Vergabe, ÖÖP)

Teilnehmer*innen der Projektgruppe:
- Baudezernat und Amt für Gebäudemanagement
- Nutzer*innen der jeweiligen Gebäude (Institute, Gesellschaften, Ämter etc.)
- je ein*e Vertreter*in der im Rat vertretenen Fraktionen für den jeweiligen Fachbereich
- je ein*e Vertreter*in der im Rat vertretenen Fraktionen für den Bauausschuss

Die Projektgruppe soll bis Ende Februar 2015 mit einem oder mehreren Auftakttreffen ihre Arbeit aufnehmen. Dabei sollen durch die Bau- und Fachverwaltungen zunächst alle vorliegenden Untersuchungen und Bedarfe zusammengestellt und aufbereitet werden. Auf Basis dieser Vorlage entscheidet die Arbeitsgruppe über die Reihenfolge der Detailbefassung.

In den folgenden regelmäßigen Treffen werden jeweils ein oder mehrere Gebäude im Detail beraten. Der Zustand wird vorgestellt und es werden Empfehlungen zu Umfang, Abschnitten, Zeiträumen und politischen Beschlüssen für notwendige Maßnahmen beraten.

Auch die Form der Realisierung wird beraten. An diesen Treffen sollen die für die aufgerufenen Gebäude jeweils fachlich zuständigen Vertreter*innen der Institute, Fachämter und Ratsfraktionen teilnehmen. Zielsetzung der Projektgruppe ist es, bis Mitte 2017 alle städtischen Gebäude (ohne Schulen) in der Arbeitsgruppe behandelt zu haben.

Sachdarstellung:
Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an städtischen Gebäuden und an Gebäuden, für die die Stadt zumindest teilweise verantwortlich ist, wird bislang nur kurzfristig und teilweise fast zufällig öffentlich. Aktueller Fall ist der kurzfristige und dringende – intern jedoch lange bekannte – Sanierungsbedarf am Schauspielhaus. Eine Übersicht der notwendigen Maßnahmen liegt ebenso wenig vor wie eine transparente und verlässliche Abstimmung mit den Nutzer*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub    Angela Hebeler    Norbert Czerwinski    Marie-Agnes Strack-Zimmermann