Antrag mit SPD, FDP, LINKE zu: Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit: Düsseldorfer Stadtrat für Toleranz, kulturelle Vielfalt, Demokratie und Respekt
05. Feb 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bitten wir Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.02.2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Er lehnt jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiösem Extremismus ab.

Die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf sprechen sich für kulturelle Vielfalt, Demokratie, Toleranz, Respekt, Willkommenskultur und ein harmonisches Miteinander aller Bewohner*innen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Religionszugehörigkeit aus.

Sachdarstellung
Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen in einer demokratisch pluralistischen Gesellschaft keinen Platz haben.

Die fremdenfeindlichen und rassistischen Auftritte der so genannten „Dügida“ und insbesondere die Äußerungen der Anführerin Melanie Dittmer sind offen rechtsextremistisch und rassistisch. So wurden zu der Düsseldorfer „Dügida“-Demonstration am 12.01.2015 einschlägig bekannte Rechtsextremisten u. a. aus Dortmund „angefahren“.

Das breite Bündnis, das am 12.01.2015 vor dem Düsseldorfer DGB Haus für Vielfalt und Toleranz demonstriert hat und die breite Unterstützung dieser Demonstration durch alle demokratischen Parteien, Sportverbände und Kulturinstitute hat eindrucksvoll gezeigt, dass in Düsseldorf kein Platz für Hetze und Ausgrenzung von Migrant*innen und Flüchtlingen ist.

Der Absicht, zukünftig jeden Montag in Düsseldorf demonstrieren zu wollen, werden wir mit demokratischen und vielfältigen Mitteln und Aktionen begegnen. Düsseldorf ist weltoffen, tolerant und bunt und das wird so bleiben; dafür werden alle Demokrat*innen weiter einstehen.

Deshalb wollen auch wir als Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ein klares Zeichen setzen und sprechen uns deutlich gegen demokratie- und fremdenfeindliche, die kulturelle Vielfalt bedrohende Tendenzen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Gutt    Markus Raub                          Angela Hebeler                   Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Norbert Czerwinski                      Angelika Kraft- Dlangamandla