Antrag zu: TTIP, CETA, TiSA & Co. – Internationale Freihandelsabkommen nur mit sozialen, ökologischen und demokratischen Standards und unter Sicherstellung der kommunalen Organisationsfreiheit sowie der Daseinsvorsorge
05. Feb 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA werden derzeit stark kontrovers diskutiert. Zurzeit verhandelt die EU-Kommission mit weiteren Staaten über Abkommen – jedoch ohne Transparenz zu Inhalten der Verhandlungen und des Verhandlungsmandats, ohne ausreichende Beteiligung von Öffentlichkeit.

Risiken für Kommunen abwenden: Daseinsvorsorge sowie Schutzstandards für Mensch und Umwelt sichern.

Freihandelslabkommen bergen jedoch erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser, für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen, müssen ausgeschlossen werden.

Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Krankenhäuser, Museen und Theater, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln: TTIP & Co. würden die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch einschränken, Politik im Sinne der Bürger*innen zu gestalten.

Es ist zu befürchten, dass durch diese Handelsabkommen die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen und Städten eingeschränkt werden und dass diese Abkommen weitreichende negative Folgen außerdem für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards in Sozialem und bei Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards haben könnten.

Es muss somit sichergestellt werden, dass das Gemeinwohl der Düsseldorfer*innen nicht den Interessen internationaler Unternehmen untergeordnet wird.

Diese Forderungen werden gegenwärtig von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und NGOs gestützt. Zahlreiche Städte haben bereits Resolutionen zu TTIP etc. verabschiedet. 

Im Namen der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie daher, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05. Februar 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vom 01. Oktober 2014 zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen und fordert den Oberbürgermeister sowie die Düsseldorfer Abgeordneten im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament auf, sich in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission zu engagieren.

2. Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert, die letztendliche Zustimmung zu Freihandels-, Investitions- und Dienstleistungsabkommen davon abhängig zu machen, dass folgende Punkte gewährleistet sind (Erläuterungen zu den sechs Listenpunkten des Positionspapiers):

2. I. Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge sicherstellen
Die Kommunale Organisationsfreiheit soll von den Marktzugangsverpflichtungen in TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten z. B. durch den sogenannten Positivlisten-Ansatz.

2. II. Europäisches Vergabe- und Konzessionsrecht nicht einschränken
Der politische Gestaltungswille soll in Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens und in Kommunen nicht stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht bereits heute vorsehen.

2. III. Keine intransparenten und privaten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren
Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte soll daher gänzlich verzichtet werden. Anwendung finden soll ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler Gerichte – eben auch für Investoren aus Drittstaaten.

2. IV. Kein Abbau der Schutzstandards
Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche vom Erhalt regionaler Kennzeichnungen über Einsatz von Gentechnik bis hin zu Arbeitsrecht und -schutz. Das europäische Vorsorgeprinzip als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz soll nicht nur in CETA und in TTIP uneingeschränkt erhalten bleiben, sondern sich auch in den Handelsverträgen wiederfinden.

2. V. Transparenz – Einbindung kommunaler Vertreter in Beratergruppen
Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u. a. indem Vertreter*innen der kommunalen Ebene neben dem TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.

2. VI. TiSA - Öffentlichen Dienstleistungssektor nicht beeinträchtigen
Die Organisationsfreiheit der Kommunen - Ausschreibungspflichten und die Ökonomisierung des kommunalen Handels - auch über TTIP hinaus soll sichergestellt werden, dass Rekommunalisierungen jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben, weshalb die o. g. Forderungen grundsätzlich für Freihandelsabkommen, insbesondere aber auch für TiSA gelten. Der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch legitimierte Verantwortung vor Ort dürfen keinesfalls im Zuge von partiellen wirtschaftlichen Interessen zum Nachteil der Daseinsvorsorge in Deutschland beeinträchtigt werden.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, regelmäßig im Stadtrat zu berichten, wenn aus den kommunalen Verbänden oder Gremien in denen Düsseldorf vertreten ist, zu TTIP, CETA und zu TiSA entsprechend neue Informationen vorliegen und sich diese auf ein Vorgehen oder eine Position geeinigt haben. .

Sachdarstellung
Seit 2013 verhandeln Vertreter*innen der EU-Kommission mit Vertretern*innen der USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Mit dem geplanten Abkommen wird das Ziel einer erleichterten Abwicklung des Handelsverkehrs zwischen der EU und den USA verfolgt.

Ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) wurde zwischen 2009 und 2014 bereits verhandelt und muss nun noch durch EU-Parlament und den Europäischen Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem verhandelt wird zurzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA). Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen.

Die Vertragsverhandlungen finden weitestgehend ohne Transparenz zu Zielen und Mandat, ohne Debatte und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft statt. Die zuletzt durchgeführte europaweite öffentliche TTIP-Konsultation mit (nur) 150.000 Teilnehmer*innen hat gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit des Konsultationsverfahrens beispielsweise die Einführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP grundsätzlich ablehnt.

Befürworter der Abkommen versprechen sich durch den Abbau oder Anpassung verschiedener Regulationen – den sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen – positive Effekte der Beschäftigungssituation auf beiden Seiten des Atlantiks und sehen viele Chancen in einem größeren Wirtschaftsraum als Gegengewicht zu den asiatischen Märkten.

Zahlreiche Studien und bisher veröffentlichte und/oder bisher geleakte Dokumente erwarten jedoch weitreichende negative Folgen für nahezu alle Lebensbereiche: mehr Macht für internationale Konzerne durch Investor-Staat-Klagen (ISDS), Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung, Beschneidung für Arbeitsrechte und Demokratie, Gefahren für Klima, Umwelt und Soziales durch Absenkung von europäischen Schutzstandards usw.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                 Norbert Czerwinski

 

/// Quellen & Informationen (22.01.2015)

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen (Oktober 2014)

Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen auf die kommunale Ebene, Kommunale Initiativen gegen TTIP:
Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?
TTIP in den Kommunen
Resolution des Rats der Stadt Aachen zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen

TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff

5-Minuten-Info: Handels- und Investitionsabkommen TTIP