Antrag mit SPD und FDP zu: Städtische Grundstücke
05. Mär 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

städtische Liegenschaften sind ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Nicht jedes Objekt oder Grundstück muss verkauft, aber auch nicht jede Liegenschaft muss zwingend im Besitz der Stadt Düsseldorf gehalten werden. Entscheidend ist, dass der Immobilienhandel nicht ausschließlich als finanzpolitische Aufgabe gesehen wird, sondern als ein wichtiges Instrument der mittel- und langfristigen Stadtentwicklung. Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 5. März 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung,

> die städtischen Liegenschaften zukünftig konzeptionell zu bewerten. Die Ziele einer urbanen, kompakten und begrünten Stadtentwicklung sowie die Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum sollen dabei die Grundlage der Liegenschaftspolitk sein.  Entscheidungen, welche Liegenschaften verkauft oder in Erbpacht vergeben werden und welche Liegenschaften auch mittel- und langfristig im städtischen Besitz verbleiben und ggf. weiterentwickelt werden, sollen sich an diesen Zielen orientieren.

> zukünftige Verkäufe durch Konzeptausschreibungen vorzunehmen. Anstelle von Vergaben nach Höchstgebot sollen im Vorfeld für jedes Grundstück ab bestimmten Schwellenwerten individuell Ziele und Bewertungskriterien (inkl. Gewichtungen) definiert werden, beispielsweise zu städteplanerischen, ökologischen und sozialen Konzepten. Vor der Veröffentlichung werden die Ausschreibungen mit den vorgesehenen Zielen und Kriterien in den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten.

Sachdarstellung
Für die anerkannten sozialen, ökologischen und ökonomischen Ziele der Stadtplanung – beispielsweise Innen- vor Außenentwicklung, bezahlbarer Wohnraum, Barrierefreiheit und Flächensparen – spielen die städtischen Liegenschaften eine wichtige Rolle. Neben den planerischen Entscheidungen über Art und Maß der baulichen Nutzung kann die Stadt im Rahmen der Entwicklung, des Verkaufs oder der Verpachtung von Grundstücken hier direkt die oben genannten Ziele verfolgen, auch mit mittel- und langfristiger Perspektive.

Aufgrund der Flächenknappheit bei gleichzeitig zunehmender Wohnfläche pro Kopf und steigender Zahl der Haushalte ist ein intelligenter Umgang mit den vorhandenen Flächen geboten. Dabei können und müssen außerdem die Belange der Barrierefreiheit, des generationengerechten Wohnens und des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung berücksichtigt werden.

Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung muss folglich eine kompakte, urbane und begrünte Struktur anstreben. Sie muss die Länge der alltäglichen Wege möglichst kurz halten bzw. reduzieren und den zukünftigen sowie den heutigen Bewohner*innen passende Wohnkonzepte sowie ein lebenswertes Wohnumfeld und eine funktionierende Nahmobilität bieten. Darüber hinaus müssen auch die Ziele der thematischen Aspekte der der Stadtentwicklung berücksichtigt werden, beispielsweise der Kulturentwicklung.

Die unterschiedlichen Ziele und Notwendigkeiten müssen bei Entscheidungen über städtische Liegenschaften berücksichtigt und sie im Falle von Verkauf oder Verpachtung in die Verfahren aufgenommen werden. Daher sollten die Konzeptausschreibungen je nach Ausrichtung und Zielsetzung nicht nur in den für Liegenschaften zuständigen Ausschüssen sondern fallweise auch in den weiteren Fachausschüssen beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub           Antonia Frey           Marie-Agnes Strack-Zimmermann