Antrag mit SPD, FDP: Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene: Beitritt der Landeshauptstadt Düsseldorf
30. Apr 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. April 2015 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass diese der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" beitritt. Damit verpflichtet sich die Landeshauptstadt Düsseldorf, innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erarbeiten und Schritte zu seiner Umsetzung einzuleiten

Sachdarstellung
ln den Amsterdamer Verträgen (1999) haben sich die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, in allen gemeinsamen Politikbereichen darauf hinzuwirken, "... Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern." ( Artikel 3, Abs. 2)

Um diese Verpflichtung konkreter zu fassen, hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 2005-2006 die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" entwickelt.

Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene werden die Lokal- und Regionalregierungen Europas eingeladen, sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets umzusetzen.

Gleichzeitig erklären sich die Kommunen und Kreise zur Erarbeitung eines "Gleichstellungs-Aktionsplans" bereit, der für diesen Zweckvorgesehenen Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegt. Dabei ist es Beschluss des Präsidiums der deutschen RGRE-Sektion die Entscheidung jeder einzelnen Kommune zu überlassen, "inwiefern bzw. in welchem Umfang sie sich durch Unterzeichnung der Charta konkret auf deren Umsetzung verpflichtet." (Beschluss vom 29. November 2006).

lnhaltlich bezieht sich die Charta grundsätzlich auf alle Bereiche des Lebens und auf alle Politikfelder, die je nach den lokalen Bedürfnissen und Erfordernissen auszuwählen und in den Gleichstellungs-Aktionsplan zu implementieren sind. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Gedanke der Partizipation. Diese betrifft einerseits "die umfassende Einbeziehung von Frauen in die Entwicklung und Umsetzung lokaler und regionaler Politiken, wie auch andererseits die Einbeziehung aller relevanten Institutionen und Organisationen.

Die Charta gliedert sich in drei Abschnitte.

Teil I enthält Grundsätze des Handelns zur Gleichstellung von Frauen und Männern
1. Gleichstellung als Grundrecht
2. Bekämpfung von Diskriminierung und Benachteiligungen
3. Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen
4. Beseitigung von Geschlechterstereotypen
5. Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Aktivitäten von Kommunalparlamenten
6. Aufstellung von Gleichstellungsaktionsplänen

Teil ll behandelt die Aufstellung eines kommunalen Gleichstellungsaktionsplanes.

Nach Unterzeichnung der Charta soll innerhalb von zwei Jahren ein Aktionsplan erstellt werden. Dieser beinhaltet die örtlichen Ziele und Prioritäten sowie einen Zeitplan für die Umsetzung.

Möglichst viele lokale Akteurinnen und Akteure sollen beteiligt und deren Meinung in die Planungen einbezogen werden. Die Charta gibt der Zusammenarbeit eine Struktur. Dabei entscheidet die Kommune, inwiefern, bzw. in welchem Umfang sie sich durch die Unterzeichnung der Charta konkret auf die Umsetzung verpflichtet. (Beschluss RGRE 29. November 2006)

Teil lll konkretisiert in 30 Artikeln die Bereiche kommunalen Handelns, in denen die Gleichstellung qefördert werden soll und wo die Kommune tätig werden kann.
1. demokratische Verantwortung und die politische Rolle der Kommune (Art. 1-7)
2. allgemeiner Rahmen für die Gleichstellung (Art. 8-10)
3. die Kommune als Arbeitgeberin (Art. 11)
4. die Kommune als Auftraggeberin (Arrt. 12)
5. die Kommune als Dienstleisterin (Art. 13-23)
6. Planung und nachhaltige Entwicklung (Art. 24-28)
7. die Kommune als Regulierungsbehörde (Art. 29)
8. Städtepartnerschaften und internationale Kooperationen (Art. 30)

Mit der Annahme der Charta erklärt die Stadt Düsseldorf nicht nur die Absicht, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen, sondern sie bietet mit Zielen, Maßnahmen und einem Zeitplan eine transparente und nachprüfbare Grundlage, an der der Erfolg gemessen werden kann. Eine Evaluation und Fortschreibung ist vorgesehen.

Die Gleichstellungs-Aktionspläne sind ein umfassendes Gesamtkonzept zur Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit auf kommunaler Ebene. Mit ihrer Umsetzung können die Stadträte in Europa eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort gestalten, die die Berücksichtigung der Belange aller Bevölkerungsgruppen zum Ziel hat.

Die Charta wurde bereits in vielen deutschen Landkreisen und Kommunen wie Heidelberg, Stuttgart, Bonn, Münster, Mainz und Duisburg angenommen und sie wird dort erfolgreich umgesetzt.

Als Landeshauptstadt setzen wir mit der Unterzeichnung der Charta ein klares Signal für die Gleichstellung von Frauen und Männern und wirken so auch als Beispiel für weitere Kommunen in NRW.

Weitere Begründung erfolgt ggf. in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Bednarski            Angela Hebeler          Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann