Antrag mit SPD, FDP: Novellierung der Richtzahlen für den Stellplatz- und Fahrradabstellplatzbedarf
30. Apr 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 30. April 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung dem Rat bis zur Sommerpause 2015 eine novellierte Stellplatzregelung (einschl. der Stellplatzminderungsregelung) vorzulegen.

Die zu novellierende Stellplatzregelung soll Richtzahlen angelehnt am tatsächlichen Stellplatz- und Fahrradabstellplatzbedarf gem. § 51 Bauordnung des Landes NRW (BauO NRW) für die Landeshauptstadt Düsseldorf enthalten.

Sachdarstellung
Ungeachtet der tatsächlichen Wohnungsgröße verlangt die bestehende Stellplatzvorschrift der Landeshauptstadt Düsseldorf im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens aktuell, dass pro Wohneinheit 1 PKW-Stellplatz zu errichten ist. Diese Praxis ignoriert die gesetzlich verlangten erweiterten Bedarfsberechnungen zur Stellplatzfeststellung der Landesbauordnung und ist auch als nicht mehr zeitgemäß anzusehen. Darüber hinaus erschwert diese Regelung Wohnungsbauinvestitionen.

Investitionen in nicht genutzte Stellplätze belasten die Kosten für das Wohnen und verhindern notwendige Investitionen.

Für die Zusammenarbeit von Bauverwaltung, BauherrInnen und ArchitektInnen bietet eine auf die spezifischen Verhältnisse von Düsseldorf angepasste Richtlinie zur Ermittlung des Stellplatz- und Fahrradabstellplatzbedarfs die Möglichkeit zur einheitlichen Beurteilung gleichgelagerter Fälle unter Berücksichtigung sämtlicher stellplatzrelevanter Faktoren (z. B. gute Nahverkehrsanbindung).

Ein öffentliches Hearing unter Beteiligung der Wohnungswirtschaft und Architektenverbände/-kammer ist im Rahmen der Erarbeitung durchzuführen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

 Markus Raub     Norbert Czerwinski       Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann