Antrag mit SPD, FDP und CDU zu: Entgeltfreie Alphabetisierungskurse
28. Mai 2015

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 28.05.2015 zu setzen und abstimmen zu lassen:

Der Rat beschließt,

a) die Entgelte für die Teilnahme an Alphabetisierungskursen der Volkshochschule ab dem zweiten Semester 2015 abzuschaffen und die Verwaltung damit zu beauftragen, die Entgeltordnung der Volkshochschule entsprechend anzupassen
und

b) für das Budget der Volkshochschule überplanmäßige Mittel in Höhe von 7.500 Euro als Ersatz für entgangene Entgelte im zweiten Halbjahr 2015 bereitzustellen.

Sachdarstellung
In seiner Sitzung am 21.11.2014 hat das Kuratorium der Volkshochschule mit großer Mehrheit die Empfehlung ausgesprochen, die Alphabetisierungskurse künftig gebührenfrei zu stellen.

Die Entwicklung der Anmeldezahlen seit 2011 legt den Schluss nahe, dass sich die Erhebung von Teilnahmeentgelten deutlich auf die Kursbelegungen auswirkt.

Bis Januar 2012 waren die Alphabetisierungskurse durch die Entgeltsatzung der VHS Düsseldorf entgeltfrei gestellt. Zu erbringen waren allerdings eine Anmeldegebühr und eine Materialumlage. Die formaljuristische Beanstandung dieser Regelung führte dazu, dass Kurse im Jahr 2012 völlig kostenfrei angeboten wurden. Die Anmeldezahlen stiegen daraufhin von 114 Anmeldungen im zweiten Semester 2011 auf 176 Anmeldungen im ersten Semester 2012 bzw. 153 Anmeldungen im zweiten Semester 2012.

Mit Wirkung zum zweiten Semester 2013 hat der Rat der Stadt die derzeit gültige Entgeltordnung für die Volkshochschule beschlossen. Diese sieht ein Entgelt von 1 Euro pro Unterrichtsstunde sowie die gängigen Ermäßigungsmöglichkeiten vor. Die Zahl der Anmeldungen ging daraufhin stetig zurück. Im zweiten Semester 2014 wurde ein Tiefststand von nur noch 88 Anmeldungen erreicht. Das sind ca. 50% weniger als im entgeltfreien zweiten Semester 2012.

Die dargestellte Entwicklung der Anmeldezahlen lässt sich nach Auskunft der Verwaltung nicht mit Sicherheit auf die Erhebung der Kursentgelte zurückführen. Entsprechende Beschwerden von Teilnehmenden und pädagogischen Beschäftigten machen aber deutlich, dass die Einführung eines Entgeltes den negativen Trend mitverursacht haben dürfte (vgl. Rheinische Post vom 2.7.2014). Dieser Faktor soll künftig ausgeschlossen werden.

Nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben zu können, hat gravierende Auswirkungen. Oftmals haben die Betroffenen einen jahrzehntelangen Leidensweg hinter sich, bis sie den Weg in einen Alphabetisierungskurs finden. Das Erlernen dieser fundamentalen Kompetenzen eröffnet ihnen neue Lebensperspektiven.

Mit der Abschaffung der Entgelte für die Teilnahme an Alphabetisierungskursen räumt die Stadt Düsseldorf jeden Zweifel Verdacht aus, dass dieser Weg aus finanziellen Gründe erschwert werden könnte.

Neben Bildungsinländern, die in Deutschland eine Schullaufbahn absolviert haben, ohne Lesen und Schreiben zu erlernen, werden die Alphabetisierungskurse der Volkshochschule vor allem auch von Zuwanderern genutzt, die die deutsche Schriftsprache erlernen möchten, die aber keinen Zugang zu Integrationskursen haben. Auch mit Blick auf diesen Teilnehmerkreis ist die Aufhebung der Entgelte angebracht.

Es handelt sich um Menschen, die sich mit dem Spracherwerb um eine wesentliche Voraussetzung für eine gelungene Integration bemühen. Diese Bereitschaft soll ihnen finanziell nicht erschwert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub                                       Angela Hebeler                                    Norbert Czerwinski
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann                          Rüdiger Gutt