Änderungsantrag mit SPD, FDP zu: Verschrottung des Info-Pavillons
28. Mai 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Mai 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen eine kostenintensive Verlagerung des Info-Pavillons aus.

Er beauftragt die Verwaltung, vor der Verschrottung des Pavillons erneut den Verkauf bzw. die Abgabe an Dritte anzustreben. Dazu soll der Pavillon beispielsweise auf Ebay Business zur Versteigerung angeboten werden (Startgebot 1 €). Voraussetzung für den Zuschlag ist eine positive Bonitätsprüfung des / der Erwerber*in und eine rechtsverbindliche Zusicherung, den Pavillon auf eigene Kosten abzubauen und abzutransportieren.

Sollte kein*e Abnehmer*in gefunden werden wird die Verwaltung beauftragt, die Verschrottungskosten zu minimieren. Beispielsweise sollten Bauteile wie der Aufzug wiederverwendet und alle Materialien möglichst hochwertig recycelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Bauausschuss über die Schritte und Ergebnisse zu informieren.

Sachdarstellung
erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Angela Hebeler     Norbert Czerwinski     Marie-Agnes Strack-Zimmermann