Änderungsantrag zu: Livestream länger speichern
10. Sep 2015

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 141/2015 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. September 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt beschließt

a) Die Speicherung und die Möglichkeit zum nachträglichen Abruf der öffentlichen Teile der Ratssitzung im Internet bis zum Ende der Wahlperiode, mindestens jedoch für ein Jahr ab Datum der Ratssitzung.

und

b) Die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Rates gemäß der - nach a) zu überarbeitenden - als Anlage 1 beigefügten Synopse - neue Fassung -.

Sachdarstellung
Die Speicherung des Livestreams ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Dass Bürger*innen die Ratssitzungen allerdings nur einige Monate im Video nachvollziehen können und danach direkt wieder auf die schriftlichen Protokolle angewiesen sein sollen, ist unzureichend.

Bessere Lösungen mit längerer Speicherung und inklusive der Möglichkeit, einzelne Tagesordnungspunkte anzusteuern, zeigt beispielsweise die Stadt Essen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler             Norbert Czerwinski